Schulleiter
kassieren vom
RP Maulkorb

Konferenz soll Modellprojekt retten

 
 Von Annette Kalscheur
 Der Schwarze Peter wird weiter hin und her
geschoben. Für das Modellprojekt
"Selbstständige Schule" scheint zur Zeit die
Bezirksregierung die besseren Trümpfe in ihren
Akten zu haben. Drei Duisburger Schulleitern
erteilte sie jedoch einen Maulkorb.

  Zum Dienstgespräch mussten die drei gestern
antreten. Sie wurden vom Regierungspräsidenten
Jürgen Büssow höchstpersönlich darüber
"belehrt", dass sie als Beamte des Landes
ihrem Dienstherrn gegenüber zur Loyalität
verpflichtet seien. Gebe es etwas zu meckern,
habe dies abseits der Öffentlichkeit über das
"Remonstrieren" zu geschehen - also mit
Gegenvorschlägen. Derartige Belehrungen werden
normalerweise vom vorgesetzten Dezernenten der
Schulaufsicht übernommen - mit Büssow bekommt
das Gespräch ein anderes Gewicht.
 Anhand einer detaillierten Aufzählung des
Briefverkehrs machte Büssow in einem
Pressegespräch deutlich, dass Duisburg schon
im Oktober letzten Jahres darauf hingewiesen
wurde, dass "die Ausweisung größerer
finanzieller Beträge kritisch zu sehen" sei.
Dass Städte mit vorläufiger Haushaltsführung
keine freiwilligen Leistungen erbringen
dürften, hätte ohnehin dem Schuldezernenten
und dem Kämmerer bekannt sein müssen, so
Büssow weiter. Am 13. Dezember habe ein Erlass
geregelt, dass sich alle teilnehmenden Städte
mit 2500 Euro pro Jahr und Schule - ob
Haushaltssicherungskonzept (HSK) oder nicht -
beteiligen dürften.

 Bei aller Kritik: "Wir wollen, dass Duisburg
mitmacht", betont Büssow. Er will binnen zehn
Tagen alle betroffenen Schulleiter einladen
und um ihre Teilnahme werben. Gelinge es
Duisburg, Ende diesen oder Anfang nächsten
Jahres ein genehmigungsfähiges HSK auf die
Beine zu stellen, könne man darüber
verhandeln, den Ansatz von 2500 Euro moderat
zu erhöhen. Letztlich müssten aber alle
gleichbehandelt werden, könne es keine "lex
duisburg" geben. Als "Kardinalsfehler" der
Duisburger bezeichnet Büssow, den Schwerpunkt
beim Geld und nicht bei inhaltlichen Chancen
gesehen zu haben. Schuldezernent Gerd Bildau
wollte die Vorwürfe gestern nicht kommentieren.
 Für den Herbst stellt Büssow eine
schulpolitische Konferenz in Aussicht, in der
die Duisburger Strukturen analysiert werden
sollen. Noch vor der Sommerpause treffe er
sich mit den Berufskollegs, hier müsse man dem
Markt vorausgehen, durch Ausbildungswege etwa
im Logistikbereich neue Firmen-Ansiedlungen
anlocken.