Die Einkommen der im Öffentlichen Dienst Tätigen sind bedroht!

Demonstration am Samstag,
14. Dezember 2002 in Berlin



Recht still und leise, dafür aber um so absichtsvoller, werden derzeit folgenschwere Angriffe auf die Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vorbereitet. Zur Disposition stehen die bundeseinheitliche Besoldung der Beamten, die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie weitere Einkommensbestandteile (Stichwort Beihilfe) und die Forderungen nach Nullrunden. Die Politik in Bund und Ländern scheint jegliche Hemmung beim Griff in die Geldbeutel zu verlieren, wenn es darum geht, die durch die steuerliche Bevorzugungen von großen Firmen und Kapitalgesellschaften entstandenen Löcher zu schließen bzw. die Umverteilung von unten nach oben weiter zu forcieren. Hier ein paar im Wust der Nachrichten und Meldungen aufgefangene Informationen:

25.10.2002

Länder wollen Beamtenbesoldung selbst bestimmen

Drei Wochen vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein Konflikt zwischen Ländern und Beamten ab. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kündigten an, angesichts der katastrophalen Finanzlage eine Öffnungsklausel für Besoldungskürzungen in einzelnen Ländern zu prüfen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärten die Chefs der 16 Bundesländer in Hamburg außerdem, dass sie ein Vetorecht über einen Tarifabschluss geltend machen wollten. Ob die ursprünglich vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit angedachte Öffnungsklausel im Beamtenrecht auch Kürzungen bei Weihnachts- oder Urlaubsgeld ermöglichen wurde, blieb zunächst unklar. Nach den Worten des MPK-Vorsitzenden Ole von Beust soll zunächst eine Kommission aus vier Ministerpräsdienten verfassungsrechtliche Probleme klären.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) wertete die Pläne als Kampfansage. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betonte, dass das Ergebnis für den öffentlichen Dienst auch auf Beamte übertragen werden müsse.

© 2002 tagesschau.de

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Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg beendet - Finanzlage "flächendeckend katastrophal"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist seit gestern Abend für ein Jahr Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Abschluss-Pressekonferenz hob Beust gemeinsam mit seinem Kollegen Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern die katastrophale Haushaltslage der Länder hervor. HAMBURG, 25. Oktober (nap) - In Hamburg sind heute Mittag die Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder zu Ende gegangen. Darin ging es unter anderem um die Zukunft der Beamtenbesoldung, die Finanzierung von ARD und ZDF und die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die katastrophale Finanzlage aller Bundesländer. Nach Angaben des neuen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Ole von Beust, rechnen die Länder bei der kommenden Steuerschätzung im November mit schweren Einnahmeeinbrüchen bei gleichzeitig flauer Konjunktur. Beust nannte die Lage auf der Abschlusspressekonferenz "flächendeckend katastrophal". Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, der Sozialdemokrat Harald Ringstorff, hob hervor, dass die Einnahmen der Länder in einem nie gekannten Maße wegbrächen.

Beide Politiker betonten die konstruktive Atmosphäre der Gesprächsrunde. "Not schweißt zusammen", sagte der CDU-Politiker Ole von Beust schmunzelnd am Ende der Pressekonferenz. Gemeinsam appellierten Ringstorff und von Beust an die Gewerkschaften, angesichts der bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen die schlimme Haushaltslage der Länder zu berücksichtigen. Die Gewerkschaft müsse hier ihre Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen und Maß halten.

Auf Drängen des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit streben die Regierungschefs außerdem eine so genannte Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsrecht an. Damit wollen sich die Länder rechtlich die Möglichkeit verschaffen, vom bundesweit geltenden Besoldungsrecht abzuweichen und dezentrale Regelungen auf Länderebene zu treffen. Dagegen hatte bereits am Freitag Vormittag der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Eduard Geyer, kräftig gewettert. Erwartungsgemäß kündigte der bei politischen Beobachtern als "betonköpfiger Besitzstandswahrer" geltende Geyer Widerstand der Beamten gegen eine Aufweichung des Bundesbesoldungsrechtes an. (tal)

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Der Beamtenbund

dbb Chef Geyer warnt Ministerpräsidenten vor Besoldungskürzung

Der Plan der Länderchefs, in einer Kommission Öffnungsklauseln für die Beamtenbesoldung zu prüfen und Einkommenskürzungen vorzubereiten, stößt beim dbb - beamtenbund und tarifunion auf heftigen Widerstand.

Statt sich mit den realistischen Forderungen des dbb für die anstehende Einkommensrunde auseinanderzusetzen, wird hier ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, um die Statusgruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen.

Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende, kritisiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zur Einsetzung einer entsprechenden Kommission als völlig unangebracht: „’Wohlwollend’, wie die Agenturen berichten, nehmen vielleicht die Länderchefs die Vorschläge von Klaus Wowereit auf, die Kollegen auf den Dienststellen sind entsetzt. Nach den Belastungen der letzten Jahre und der Zurückhaltung bei unserer Einkommensforderung kann man diesen Beschluss doch jetzt nur noch als Kampfansage auffassen.“


Vgl. hierzu auch: "Dann gehen wir nach Karlsruhe" - Beamtenbund wehrt sich gegen Öffnungsklausel