Die gesellschaftliche Dimension der Forderung nach gleichen Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder

Horst Bethge, Hamburg

Bildung ist als Thema neuerdings wieder "in", an den Stammtischen, in der Presse, im Unternehmertreffen in Davos. Das Bildungswesen ist in der Krise, die nicht nur eine Finanzkrise ist. Grundlegende Veränderungen sind in Gange. In den Vordergrund dieser Debatte allerdings werden andere Fragen gestellt: Daß alle "Schulen ans Netz" sollen und alle SchülerInnen demnächst einen Laptop erhalten. Kaum thematisiert wird, daß die traditionell bestehende Ungleichheit im Bildungswesen zementiert und sogar vertieft wird: Ungleichheit resultierend aus der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, der sozialen und kulturellen Polarisierung zwischen armen und reichen Regionen und Stadtteilen, der Ungleichheit durch die Struktur (Zwei- bzw. Dreigliedrigkeit), aber auch durch die unterschiedliche Mittel- und Personalzuweisung an die Bildungseinrichtungen durch die Bildungspolitik, durch den "ideologischen Überbau", in dem immer noch in Lehr- und Bildungsplänen und den Schulbüchern, neuerdings sogar im Internetzugang, zwischen einfacher "volkstümlicher" und höherer, Elitebildung unterschieden wird. Ja mehr noch: Die Bildungspolitik der "neuen Mitte" beschleunigt die Ungleichheit durch die Deregulierung und Ökonomisierung und (Teil-)Privatisierung.

Die neuerlich aufgebrochene Bildungsdiskussion hat Gründe, wobei auffällt, daß das Demokratiedefizit und das verletzte Gleichheitspostulat nicht dazugehören, denn es überwiegen ökonomische Gründe:

· Die Produktivkraftentwicklung, vor allem durch die Computerisierung, verläuft nicht als neuer linearer Rationalisierungsschub, sondern ist ein neuer Qualitätssprung.

· Die sozial, kulturell und ökologisch zerstörerische Ökonomie der Profitmaximierung unterliegt kaum mehr klassenantagonistischen Beschränkungen und weitet sich aus (Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit).

· Die Universalisierung dieser kapitalistischen Verkehrsform ist Ursache vielfältiger Probleme. Dazu kann man bei O. Lafontaine Bedenkenswertes nachlesen . Als politische Zielprojektion jedenfalls wird sie objektiv immer fragwürdiger (Scheitern des Neoliberalismus). Weltweit wird jedenfalls über die Regulierung durch die Politik nachgedacht.

· Die vielgenannten "shareholder values", also die Dominanz der Verwertungsinteressen der Kapitalbesitzer, verdrängen in der herrschenden Ideologie zunehmend universelle humanistische Werte. Diese werden, weil als Hemmnis angesehen, zur Disposition gestellt.

· Mit veränderten Qualifikationsanforderungen soll Deutschland die Weltmarktkonkurrenz bestehen.

· Dem versuchen die Herrschenden mit dem Umbau des Sozialstaatssystems (Deregulierung, Senkung der Staatsquote, Privatisierung), Segmentierung der Gesellschaft (arme und reiche Regionen/Stadtteile, Förderung der Eliten, d. h. der 20 %, die in Zukunft nur noch für die Aufrechterhaltung des Produktionsniveaus benötigt werden), Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ("born to shop") und neuer Grenzziehung zwischen Markt und Staat (Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente, New Public Management, Privatisierung) zu begegnen. Darum Einführung des Neues Steuerungsmodells (NStM) zur Veränderung der Rolle des Staates, Aktivierung des subjektiven Faktors ("emotionale Mobilisierung" zur Steigerung der Produktivität (Humankapital).

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Dem entsprechen Wandlungen des Zeitgeistes, die als "zweite Moderne" bezeichnet wird, in der "vieles offen, und nur eines klar ist: Es kommt darauf an, was wir daraus machen" (der grüne Bildungsjournalist Reinhard Kahl in der TAZ, 22. 10. 98). Die Aufkärung wird als vollendet oder beendet bezeichnet, es gelte nun die Defizite für die Menschen in der kalten Zivilisation zu kompensieren ("homo compensator", "Apologie des Zufälligen" und "Abschied vom Prinzipiellen" so die Titel der Bücher von Odo Marquard, die der Hamburger Staatsrat Hermann Lange so gerne zitiert). Alles sei relativ, nichts fest ("Ambivalenzen", vgl. Zygmunt Baumann), "Krieg sei die Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln", das sei "humanitärer Militarismus", "die NATO der militärische Arm von amnesty international", "Kosovo der miltärische Euro" (Ulrich Beck). Systematisch wird eine Umwertung aller Werte vorgenommen: Aus "Landesverteidigung" werden "demokratische Kreuzzüge" und "kosmopolitische Missionen" (U. Beck), aus "militärischer Aggression" wird "Lehren aus Auschwitz" ziehen (Joschka Fischer), aus "Umverteilung zwischen den Klassen" wird "Teilen in der Klasse" (F. Scharpff), aus "Chancengleichheit" wird "Gleichheit der Chancen beim Start, nicht im Ergebnis" (alle Zitate von Bodo Hombach aus"Aufbruch ..), "Menschenrechte" werden auf "das Recht des Individuums" verkürzt, "Freiheit" auf "Unternehmerfreiheit" reduziert. Wo das "survival of the fittest", also das Überleben der Stärksten angesagt ist, müsse der Staat "steuern statt rudern" (W. Dettling, in Blätter f. dt. u. international. Politik, 12/97), denn das Rudern können die starken Großkonzerne besser. "Terror der Ökonomie" (so der bekannte Buchtitel von Viviane Forrestier)? Nun haben viele gerade bei den letzten Bundestagswahlen SPD und Grüne gewählt, weil sie sich von deren Regierungstätigkeit einen Bildungsreformschub und ein Ende der Unterfinanzierung der Zukunftsinvestitionen versprachen. Hat doch die SPD die "Verdoppelung der Ausgaben für die Zukunftsinvestition Bildung und Wissenschaft" versprochen. Im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung wurde sich auf "Innovation und Qualifikation", auf "Nachhaltigkeit und Solidarität" und auf "lebensbegleitendes Lernen und Autonomie" verständigt. Es ist von "zweiter Chance", von "Förderung unterschiedlicher Begabungen", "weniger Bürokratie und mehr Leistung", von "mehr Effizienz und mehr Wettbewerb" die Rede.

Jetzt, zwei Jahre nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung, läßt sich das bildungspolitische Konzept der "neuen Mitte" genauer absehen. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin nicht der Meinung, daß es das alte neoliberale Konzept im neuen Gewande ist, daß der Mittel – Kürzungskurs einfach so fortgesetzt wird, nur raffinierter verpackt. Ich warne davor, es als Lyrik abzutun oder als leichten Qualm zu unterschätzen oder für das erwartete demokratische Reformprogramm zu halten. Es stellt m. E. das umfassendste bildungspolitische Umbaukonzept der letzten Jahrz ehnte dar, und es ist eine der Säulen des Gesellschaftskonzepts der "neuen Mitte", was keineswegs auf die SPD - Mehrheit beschränkt ist, sondern.auch bei den Grünen zu orten ist. Als bildungspolitisches Steuerungsinstrument auf Bundesebene wurde unter der Leitung der Bundesbildungsministerin E. Bulmahn (SPD) das "Forum Bildung" installiert. Ihm gehören u.a.außerdem an: Hans J. Meyer (CDU), Annette Schavan (CDU), Christa Sager (Grüne), Hans Zehetmair (CSU), Jürgen Zöllner (SPD), Steffen Reiche (SPD), Kirchen- und Arbeitgebervertreter (BASF; Bertelsmann u.a.). Ziel sind umfassende Bildungsreformen und als erstes "Qualitätssicherung und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungswesens". Das hat die ganz große Koalition in der Bildungspolitik der "neuen Mitte" institutionalisiert, ähnlich wie es mit den Atom – Konsensgesprächen und im neuen "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb" geschehen ist. Die Grenzen zur neoliberal - konservativen Variante sind fließend. Es fallen die osmotischen Wechselbeziehungen auf, was in der Bildungspolitik besonders sichtbar wird (sonst käme es z. B. in Berlin und Brandenburg nicht zu großen Koalitionen). Die neoliberale Angebotspolitik wurde durch eine "linke Angebotspolitik" ergänzt, die weltweiten Miltäreinsätze out of area wurden zum "Menschenrechtsinterventionismus", aus "Unternehmergesellschaft" wurde die "unternehmerische Wissensgesellschaft" (Offe/Fuchs in "Blätter f. dt. u. internat. Politik", 3 /98). Der Umbau der Sozialordnung und ihrer "privatnützigen Mitgestaltung" (Grundgesetz - Kommentar von Prof. G. Papier) stehen auf der Tagesordnung, nicht der bloße Abbau. "Kreativität und Innovation" sollen freigesetzt, Selbthilfe angeregt, Eigenverantwortung gestärkt werden und "ein neuer Unternehmergeist auf allen Ebenen einziehen" (Blair /Schröder). Dazu müßten die "traditionellen Konflikt am Arbeitsplatz überwunden" werden und der Konsens wieder vorherrschen (Blair /Schröder/ Hombach, S. 65). Wir säßen alle in einem Boot. Alle "Rahmenbedingungen sollen verändert werden, damit ein einwandfreies Spiel der Marktkräfte möglich ist" (Blair /Schröder). Das "pensee´Tietmeyer" (Bourdieu), das nach dem vormaligen Bundesbankpräsidenten benannte Primat, alles zu tun, was die Unternehmer geneigt erhält, soll Leitschnur werden (Kapital als scheues Reh). Das verstärkt andererseits die Notwendigkeit, Integrationsstrategien weiter zu entwickeln oder zu verfeinern.

Viele Linke halten dies Konzept der "neuen Mitte" für leichtgewichtig oder verbale Lyrik. Meines Erachtens sollte es aber nicht unterschätzt werden: Ernsthaft und konzeptionell schlüssig wird der "Dritte Weg" zwischen Wohlfahrtsstaat und neoliberalem Konkurrenzkapitalismus (J. Bischoff) gebahnt. Das Sozialstaatssystem wird langfristig umgebaut und auf das Subsidiaritätsprinzip des Kommunitarismus umgestellt: Der Staat soll nur da eingreifen, wo der Einzelne, die Familie, die Kommune nichts mehr tun können (so die amerikanischen Kommunitaristen M. Waltzer und A. Etzioni, deren Aspekte besonders von den Grünen propagiert werden). Die Staatstätigkeit wird auf das Neue Steuerungsmodell (NStM) (vgl. div. Gutachten dazu von der "Kommunalen Gemeinschaftssstelle"( KGSt) in Köln) umgepolt (der "aktivierende Staat"- Hombach), die "Steuerungsfun ktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert werden" (Blair/Schröder/Giddens).


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Die Ambivalenz dieses Konzepts ist daran ersichtlich, daß es nicht einfach darum geht, Mängel zu verwalten oder zu beseitigen und linke Positionen vollends zu eliminieren, sondern auch um die Auflösung ständisch- obrigkeitsstaatlicher Regelungen - also schon um ein anderes Staatsverständnis, um eine fundamentale Strukturänderung. Natürlich sind auch nach Meinung vieler Linker, der Gewerkschaften und der GEW die preußisch - obrigkeitsstaatliche Verwaltungsstrukur, das Beamtenrecht und die Tendenz, alles in Verordnungen vorzuschreiben, überholt. Und wir können nur begrüßen, wenn das geändert wird. Die Frage ist nur, ob das NStM dazu das einzige Mittel ist und ob die neuen Steuerungsinstrumente demokratischer und sozialer sind, ob sie im Interesse der Kinder und Jugendlichen und der Bürger sind - oder auch nicht. Das NStM, das für die gesamte Staatstätigkeit, also auch für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Jugend- und Kinderpolitik überall schrittweise eingeführt wird, ersetzt das Befehlsprinzip durch das Auftrags - und Contractprinzip, hält die Grenzen zwischen Markt und Staat flexibel (Manageralismus, Staat als Dienstleistungsunternehmen, Bildung als Dienstleistung), "zieht von der Seite her" betriebswirtschaftliche Prinzipien ein (so eine hamburger Oberschulrätin in einer Diskussion über das Schulprogramm) und koppelt soziale Auffangmechanismen an deren Bezahlbarkeit (Budgetierung, Selbstverantwortung, Dezentralisierung, vgl. neue Regelungen in mehreren Bundesländern in der Jugendhilfe). Die marktnahe, kostenbewußte Problemlösefähigkeit - egal ob staatlich oder privat organisiert - wird gefördert (Stadt als Konzern, Schule als Betrieb, Tilburger Modell). Konzernb ewährte Regelungen werden auf die gesamte Staatstätigkeit übertragen (Personalmanagement, Kundenorientierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung, Controlling auf der Basis permanenter Evaluation, Ranking (Rangfolgen aufstellen), Benchmarking (von den Besten lernen - vgl.KGSt - Konzepte und "Memorandum der Bertelsmann - Stiftung"). "Politisches Benchmarking" ist angesagt und neue Leitidee (Blair /Schröder /Bundeskanzleramt und spezielle Arbeitsgruppe im "Bündnis für Arbeit"). Gleichzeitig wird der Staat für neue Märkte geöffnet (Bildungsindustrie). Vorbild sind die USA, wo sich schon eine große Bildungsindustrie mit profitträchtigen Werten an der Börse tummelt. Bildungsprofite sind antizyklisch - sie steigen bei hohen Arbeitslosenzahlen und hohem Umschulungsbedarf sowie Existenzangst bei Eltern der Mittelschicht. Schon sind die ersten amerikanischen Bildungskonzerne in Deutschland tätig.

Dies Konzept ist nicht, wie viele denken, auf die Kommunen oder einzelne Bundesländer beschränkt. Es ist auch ein internationales Konzept, das in und durch die EU und OECD gefördert wird, das auch (als Ganzes oder in Elementarteilchen) in Neuseeland, Australien, der Mongolei, den USA, England, Holland und Skandinavien zu finden ist. Propagandistisch wird das TINA - Prinzip gefahren: Monoton wird erklärt, "there is no alternative" - oder, wie P. Bourdieu es nennt: Es herrscht das "pensee´unique", das Einheitsdenken.

Die Theoriebildung wird eindimensional (F. Deppe). Alternativen aber gilt es jetzt zu entwickeln und zu verbreiten. Der Bildungs-, Wissenschafts-, Ausbildungs-, Kultur-, Familien - und Jugendpolitik wird von den Protagonisten der "neuen Mitte" eine ganz andere, neue Funktion und Bedeutung zugeschrieben - weshalb hier auch nicht mehr einfach mit pauschalen Budgetkürzungen reagiert wird (E. Bulmahns Bildungsetat wurde weniger gekürzt als andere Bereiche!). In Zukunft soll er sogar aufgestockt, allerdings anders verwendet werden: "Im 21. Jahrhundert muß mehr Geld aus unterschiedlichen Quellen auf andere Weise ausgegeben werden"(W. Dettling, TAZ, 5. 8. 99).


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· Die "Menschen sollen ermutigt und befähigt werden, Risiken zu übernehmen und flexibel auf die Veränderungen in ihrem ökonomischen Umfeld reagieren" (Hombach). "Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, sein Glück zu machen. Wir können es aber nicht garantieren"(S.71). Statt "Gerechtigkeit im Ergebnis" soll "Gerechtigkeit beim Start" (Hombach, S. 114) gegeben sein. Allerdings soll jeder eine zweite Chance erhalten (Hombach / Blair /Schröder). Gesetzt wird nicht mehr allein auf den "social man", den Menschen, dessen Leistung durch Arbeitszufriedenheit wächst, sondern den "complex man", dessen Leistung durch umfassende Motivierung steigt (vgl. Elisabeth Sundrum "Die Unternehmenskultur als Erfolgsfaktor im Wissenszeitalter").

· Zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wird nur noch ein Teil der Arbeit benötigt (20 %), der aber zur größten Ressource wird (Humankapital). Darum soll dort mehr investiert werden, um auf die "wissensgestützte Wirtschaft der Zukunft vorzubereiten" (Blair /Schröder). Es genügt nicht mehr, Familie, Bildungssystem und die Alterssicherung als "Zwischen- und Endlager von Arbeitskraft" zu nutzen (Benchmarking - Gruppe im "Bündnis für Arbeit", SPIEGEL 19/99, S. 34), hier soll die 2. Chance nach Ressourcen fischen und die "Beschäftigungsfähigkeit" einiger erhöhen (Blair /Schröder).

· Darum: Förderung der Elite, Aktivierung des subjektiven Faktors bei den Arbeitsplatzbesitzern, Angebot einer 2. Chance für den Res t, aber nicht nur am "output" (Ausstoß, Ausbeute, Produktionszahlen) sondern am "outcome"(Gesamtergebnis, Folgen) nach strengem und permanentem Benchmarking gemessen. Schule hätte die Kohäsion in einer Gesellschaft zu leisten, die gerade die Ausdiffenzierung von Leistungen verschärft (Böckler - Stiftung, Sachverständigenrat Bildung, 3. Gutachten) und für Identifikationsmuster und Ökonomisierung des Denkens zu sorgen (Werteerziehung). Das bedeutet auch, daß die "verüberflüssigten" Teile des Arbeitsmarktes (Offe) verstärkt Identifikationsmöglichkeiten erhalten müssen ("neue nationale Identität" – Biedenkopf "Zeitsignale") und die unteren Ränge des staatlichen, allgemeinen Bildungswesens erhalten die Aufgabe, "to cool out the kids", zur Arbeitslosigkeit zu erziehen (Dt. Ges. f. Erziehungswissenschaft in Halle). "Wenige gute Schulen für eine Elite - Sozialpädagogik für den Rest" (von Hentig in Frankf. Rundschau, 10. 9. 99). Gerade die Eliteförderung wird aktiv betrieben: Schnellabitur, Beratungsstelle für Hochbegabte, private Elitestudiengänge.

· Damit verbunden sind inhaltliche Akzentuierungen und Paradigmenwechsel: Das Leitbild der Kohäsion der Gesellschaft - nicht der individuellen und kollektiven Emanzipation - wird wichtiger (Jugend als Störfaktor). Die "Drift" der Menschen (Senett "Der flexible Mensch") soll, weil ein Gefährdungspotential für das System darstellend, eingefangen werden. Es soll ein "Kanon des Grundwissens" mit den "Eckpunkten Fachwissen, Schlüsselqualifikationen, Fähigkeit zum selbständigem Lernen" (E. Bulmahn Interview im Neuen Deutschland, 28. 9. 99) entstehen. Den "Einzelnen soll ermöglicht werden, ihre Qualifikation zu steigern und ihre Fähigkeiten auszuschöpfen" (Blair/Schröder) - nicht, sich allseitig zu entwickeln. Der "flexible Mensch", sowohl gestig wie räumlich und zeitlich flexibel (Sennett), ist gefragt. Religionsunterricht soll verstärkt werden, politische Bildung neu orientiert (ökonomische Bildung - BDA, Konsumerziehung – Herzog (vgl. seine Rede zum Megathema Bildung), Kopfnoten sollen eingeführt (Bulmahn, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen), Werteerziehung verstärkt werden (Glotz, Giesecke, Struck, Herzog).


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· Mit der Einführung des NStM in Schulen, Kitas, Hochschulen, Jugendhilfe und Kultur zieht die Ökonomisierung ein. Die Pädagogik wird verdrängt (Burger gegen Bürger, McDonalds gegen Humboldt und Comenius). Mit Aufgabe der bisherigen Grenzziehung (Bildung, Kultur usw. als gesellschaftlicher Auftrag, dem Profitprinzip weitgehend entzogen) wird die Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung beschleunigt. Zwar wird der staatliche Bildungsauftrag nicht ganz aufgegeben - Grundversorgung und Eliteförderung bleiben - aber mit Sponsoring und der Übernahme von Konzern - Leitungs - Verfahren wird der Privatisierung Vorschub geleistet, und es werden diese Bereiche für eine antizyklisch hohe Profite abwerfende Bildungs- und Kulturindustrie aufbereitet (vgl. USA (Steiner - Khamsi in "Schulheft") Mit dem pädagogische gemeinten Ruf nach (Teil) Autonomie der Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen wird zwar eine Dezentralisierung und Enthierarchisierung der Bildungsinstitutionen eingeläutet, aber gleichzeitig wird die politische Verantwortung hinter der Leitbild- und Schulprogrammerstellung der Bildungseinrichtungen vers teckt. Durch eine Flut von (Fremd) Evaluationsverfahren und ein zentrales Controlling soll eine zentrale Steuerung computergestützt sogar noch verstärkt werden. Auch die internationale Ausweitung ist in die Wege geleitet: PISA (OECD). Outsourcing (Berufsschulsport, Reinigung, auch in Hamburg), Bildungsgutscheine (Böckler - Stiftung) und Kinderschecks (Kita - Card der Hamburger Jugendbehörde), private und staatliche Mischfinanzierung (Schule ans Netz, Netzwerk innovativer Schulen (Bertelsmann)) gehören ins Repertoire. Wenn sich ab 2000 innerhalb der EU auch ausländische Anbieter für Kindergärten und Jugendhilfe - Projekte bewerben können, haben wir bald Probleme wie auf dem Bau. Einen Vorgeschmack darauf bietet die neue Ausschreibungspraxis der Arbeits- und Sozialbehörde in Hamburg (BAGS). So hat für die Drogenhilfe in Billstedt eine Bremer Firma, weil billiger, den Zuschlag erhalten, während der ortserfahrene Hamburger "Anbieter" verdrängt wurde und jetzt KollegInnen entlassen muß.. Quer durch die Bundesländer und Kommunen - egal, ob mit großer Koalition, rot – gelb,schwarz, rot - grün oder rot - rot regiert oder toleriert- gibt es drei generelle Züge in der Ressourcensteuerung:

· 1. PädagogInnenarbeit soll billiger und verlängert werden (Arbeitszeitmodelle, Herabstufun-gen, Planstellenkürzungen bei Frequenzerhöhungen, Arbeitszeitverlängerung, Erhöhung der Gruppengröße), soll flexibilisiert werden (Beamtenrechtsänderungen, Einsatz je nach Kinder- bzw. Schülerströmen, Faktorisierung). Außerdem sollen die PädagogInnen aktiver werden (Erhöhung der Selbstausbeutung durch Leistungsanreize und Belebung des "pädagogischen Eros'"), was Qualitätssicherung durch Personalmanagement genannt wird (H. Lange, Staat ssekretär in Hamburg "Qualitätssicherung in Schulen").

· 2. In die Grundschulen einerseits (verläßliche Halbtagsgrundschule, Aufstockung der Stundentafel), in die (Elite) Studiengänge oder privatisierte Hochschulgänge andererseits werden mehr Ressourcen hineingesteckt, die Berufsbildung wird neu geordnet (Outsourcing Sportunterricht, Lernortkooperation) und die Weiterbildung in Bildungsholdings (VHS Hamburg) umgewandelt.


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· 3. Die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen (Computerisierung) wird verstärkt (Geld statt Stellen), wofür zusätzlich aktivierte Gelder (Werbung und Sponsoring an Schulen, "Unternehmen Kindergarten" (Zimmer), Drittmittel an Unis) eingesetzt werden.. Überall werden Mittel gekürzt, wobei bereits fast alle denkbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, sodaß jetzt vorrangig auf Binnenoptimierung gesetzt werden muß. Die alte bildungspolitische Forderung nach stärkerer inhaltlicher und konzeptioneller (Teil) Autonomie und innerer Schulreform wird mit dem NStM verknüpft. Neue Gesetze im Schul-, Hoch-schul-, Kinder- und Jugendbereich haben tatsächlich mehr Kompetenzen in die Basisgremien verlagert (vgl. die neuen Schulgesetze in div. Bundesländern), parallel dazu werden die Rechte der Personalvertretungen abgebaut (vgl. Niedersachsen, Hessen) oder zunehmend bestritten, die Dreigliedrigkeit zementiert (SPD und Grüne treten heute nicht mehr für die Gesamtschule als Regelschule ein, während sich die CDU mit ihrer Existenz neben dem gegliederten Schulwesen abzufinden beginnt ( vgl. NRW - Kultusministerin G. Behler, SPD, und Rüttgers, CDU, und die Austrocknung der Gesamtschulen in Hamburg) und die Haushaltskürzungen festgeklopft (Budgetierung). Gleichzeitig wird den Basisgremien und Einrichtungen selber mit der Budgetierung die Verantwortung für die konkreten Kürzungen, die Binnenoptimierung und die Akquisition zusätzlicher Mittel aufgebürdet. Die Landesregierung, als diejenige, die kürzt und steuert, erscheint nicht mehr, weil der "Abwachsfaktor" gleich in das zugeteilte Budget hineingerechnet wurde (wie es jetzt schon in der Personalzuteilung an die Schule geschieht (Entpolitisierung)). Das Bild der Leitungskader wird verändert: Mehr Kompetenzen im Sinne von Managertätigkeiten für die Schulleitungen, aber auch mehr Arbeit ohne Erhöhung des Zeitbudgets. Auf breiter Front wird Controlling durch externe Evaluation und Benchmarking (auch im internationalen Maßstab: PISA) aufgebaut. Dazu ist eine an Tests und Leistungsvergleichen (TIMSS, LAU ) festgemachte Qualitäts-, Leistungs- und Evaluationsdebatte losgetreten worden (KMK), die zur "empirischen Wende in der Bildungspolitik" (Hamburgs Schulsenatorin Raab, SPD) hochstilisiert wird. Eine neue Bürokratie (Bildungsplaner, - berater, Qualitätsmanager, Empiriker, Controller, Schulentwickler und - begleiter nebst wachsendem Schulungspersonal) entsteht neben der alten, die natürlich noch da ist. Das bedeutet Karrieren. Nicht umsonst wachsen die Leitungsstellen.

· Die "Bildungspolitik der neuen Mitte" kommt nicht ohne Verstärkung der Propaganda aus. Geschickt werden Begriffe wie "Modernisierung" und "Reform" besetzt, Kritiker als "Traditionalisten" diffamiert. Dabei ist die Begrifflichkeit und Sprache verschleiernd und erkenntnishemmend, was durch die Ambivalenz mancher Maßnahme (z. B. Autonomie) erleichtert wird. Da gibt es das "sich auf den Weg machen", "die Schule lebt", "die gute Schule ist wichtig, nicht die Schulart". Phantasievolle Namen für Rationalisierungsprojekte werden erfunden: TUVAS, PHOENIX, PROVI. "Persönlichkeitentwicklung" wird zur "Personalentwicklung", "Demokratisierung" zu "Kundenorientierung", "Mitbestim mung" zu "Mitarbeiterbeteiligung", "Wettbewerb und Konkurrenz" zu "Benchmarking", "Arbeitsvertrag" zu "Contract", "Wissen und Können" zu "Skill", "Schulabgänger" zu "Rohprodukten", "Unternehmer und Kapitalisten" zu "entrepreneurs". Der begriffliche Qalm und der gedankliche Nebel haben Methode, einige Erziehungswissenschaftler betätigen sich als Stichwortgeber. Geht es doch darum, die Lufthoheit über den Lehrerzimmertischen zu gewinnen. Das ist die andere Seite des TINA - Prinzips (s. o. ). Zudem kommt, daß viele Protagonisten dieser Bildungspolitik - auch wenn sie in der GEW Mitglied sind - sich systematisch einer kritischen Diskussion unter KollegInnen entziehen und ihren gesellschaftspolitischen, philosophischen oder ideologischen Hintergrund verschleiern (vgl. die seinerzeitige Schley – Debatte in der HLZ). Ausnahmen bestätigen die Regel.

· Entsprechend der neuen "Konsenskultur" der "neuen Mitte" werden neuartige Bündnisse und Netzwerke geknüpft, wird der Bildungs- und Kulturbereich vielfältig durchdrungen, auch perso nell: Mittels der Stiftungen (Bertelsmann -, Böckler -, Böll -, Ebert -, Seidel -, Bosch -, VW – Stiftung), über Netzwerke (z. B. Netzwerk innovativer Schulen), Arbeitskreise (Schule – Wirtschaft, Hochschule - Wirtschaft), Ausbildungsrunden (Runde Tische Berufsbildung), "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb", Initiativkreis Bildung (Herzog), CHE (Zentrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann - Stiftung), Forum Bildung (Bulmahn), der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt Köln) und zahlreichen Management - Beratungsfirmen (Kienbaum, Andersen Consulting u. a. m.). Schon wirken Industrie- und Handwerkskammern in Findungsausschüssen bei der Schulleiterbestellung selbst für Grundschulen mit (wie z. B. in Hamburg). Es ist ein wirksames und wuchtiges Geflecht entstanden. Das gilt auch für EU - Projekte und die OECD. Das läuft ohne jegliche demokratische Kontrolle und Legitimation, fast ohne Öffentlichkeit nahezu lautlos - und dem Blick von PädagogInnen, SchülerInnen und Eltern vor Ort entzogen.


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Diese Bildungspolitik der "neuen Mitte" hat aber nun strategische Schwachstellen. An ihnen kann die Realisierung scheitern, wird hier Gegendruck angesetzt. Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes werden weniger denn je erfüllt. Diese haben aber in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen politischen Wert. Da nicht mehr alle Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen, sind unmittelbare Interessen von Eltern und Jugendlichen direkt verletzt. Hier räumt die "neue Mitte" ein bildungspolitisches Feld bei Akademikern und dem sogenannten Bildungsbürgertum. Diese wehren sich. Der Beweis ist die Demonstration der 80 000 ketztes Jahr in Hamburg. - Da die Halbwertszeit des Wissens (Schulwissen: 20 Jahre, Studium: 10 Jahre, EDV/Technologie: 1 - 3 Jahre) und die Innovationszyklen immer kürzer werden, sind ein Lernen auf Vorrat und eine Wissensakkumulation und -speicherung weniger denn je möglich. Das lebensbegleitende Lernen und die konstruktive Wissensverarbeitung und Kompetenzentwicklung zur Problemlösung muß heute ökonomische, gesellschaftliche und politische Fragen beinhalten, muß Kreativität und Sel bständigkeit entfalten. Es ist also mehr als fraglich, ob sich die aus Sicht der Herrschenden unerwünschten Nebenfolgen, nämlich Systemkritik, eliminieren lassen: Wunsch nach verstärkter Partizipation und Mitbestimmung. Läßt sich Wahrnehmung von Verantwortung begrenzen? Lassen sich verankerte humanistische und soziale Werte bruchlos umwerten? Läßt sich der "aktivierte subjektive Faktor" kanalisieren? Wird "Systemwissen" nicht auch zur Artikulation eigener Interessen eingesetzt? Kann Solidarität dies nicht befördern (weshalb die Konkurrenz untereinander so sehr verschärft werden soll)?

- Der "aktivierende Staat" der "neuen Mitte", das NStM und seine Elemente (von Schulprogrammerstellung bis Sponsoreneinwerbung und PISA (Evaluation und Controlling) setzen die Aktivierung des subjektiven Fak tors voraus. Niemand kann aber gegen seinen Willen aktiviert werden. Druck erreicht bekanntlich das Gegenteil. Subversives Lernen und subversiver Umgang mit den Zumutungen von oben lassen diese Scheitern. Damit wird die Akzeptanz zur zentralen Kategorie, weshalb Verschleierung eine zentrale Methode ist. Auf die Aktivierung des subjektien Faktors haben Bildungsreformer, Gewerkschaften und Protestbewegungen aber immer auch seit eh und je gesetzt. "Sparen muß Volkssport werden", heißt es. Was aber, wenn es das nicht wird? Wenn Widerstand Volkssport wird? Wenn jede DM Kürzung mit öffentlichem Protest begleitet wird? Wenn bei den notwendigerweise an die Basis verlagerten Kompetenzen (Dezentralisierung) aktiv eingestiegen wird und von unten ein radikaldemokratisches Schulprogramm entsteht, das die und die Ressourcen einfordert? Wenn das zentrale Controlling gesprengt wird, PISA von etlichen Schulen boykottiert werden würde? Wenn sich die Kids nicht auskühlen lassen? Wenn Schulleitungen sich diesem Kurs versagen? Wenn alle Methoden - von der Verweigerung bis zum zivilen Ungehorsam, vom subversivem bis zum alternativen Lernen und zur Schulbesetzung, vom demonstrativen Widerstand bis hin zum alternativen Gesetzentwurf, vom außerparlamentarischen Demonstrieren bis zur parlamentarischen Anfrage - breiter entwickelt und mehr praktiziert werden?

Im Kern widerspricht die "Politik der neuen Mitte" natürlich linken und gewerkschaftlichen Prinzipien und Konzepten, auch in der Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik. Gewerkschaftern geht es in der Bildungspolitik um "individuelle und kollektive Mündigkeit" (H. J. Heydorn) - das ist etwas anderes als bewußtes, informiertes Konsumentenverhalten. Es geht uns um breite Allgemeinbildung für alle (G. Neuner), nicht nur um elementare Grundbildung plus Cumputer - User - Wissen für die breite Masse und Elitebildung für wenige. Es geht uns darum, den "Bürger zu unterstützen, eine kritische Mündigkeit zu finden "(H. J. Gamm), die "Aufklärung weiterzutreiben" (P. Bourdieu) - denn wir halten die Auflärung weder für vollendet noch für erschöpft, und zwar mit den Kategorien "Verantwortung, Autonomie und Rationalität" (H. J. Gamm). Wir wollen Evaluation als lernfördende und nicht selektive Prozesse gestalten (H. Schwarz). Letztendlich kann Bildungsreform nur in staatlicher Verantwortung erfolgen (H. G. Hofmann), wenn sie multikulturell sein und Chancengleichheit für alle bringen soll. Denn warum sollten Private an einer solchen Bildungsreform interessiert sein?



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Nötig wäre die "Bearbeitung der globalen Schlüsselprobleme" im öffentlichen Bil dungswesen (W. Klafki), denn Bearbeitung ist etwas anderes als affirmatives Sich - Abfinden und Sich - darauf - Einstellen. Der Bildungsbereich müßte der Ort werden, der Ruhe, Verläßlichkeit und Zeit bietet, widerstehende "Menschen zu stärken und Sachen zu klären"(von Hentig) und nicht zuletzt, wo Widerständigkeit eingeübt wird - um die "Drift" der Menschen zu beenden, zu erschweren. Die Demokratisierung in Struktur (eine Schule für alle Kinder = Gesamtschule), Inhalten und Methoden steht an, die Entwicklung historischen und politischen Bewußtseins (Emanzipation), die Befähigung zum Frieden und zur Realisierung der Menschenrechte. Das dies alles in ein Konzept zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates eingebunden ist, versteht sich aus dem vorher Gesagten. Beschäftigung muß stärker staatlich gefördert werden (öffentlich geförderter Beschäftigungssektor), die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheit, Jugendarbeit, Infrastruktur, Wissenschaft müssen personell aufgestockt - und das heißt: ausgebaut - werden, um die in der Produktion wegfallenden Arbeitsplätze hier zu ersetzen. Das heißt, hier müßte mehr Personal auf humanisierten Arbeitsplätzen eingestellt werden, denn die Arbeit mit und am Menschen nimmt an Bedeutung und Um fang zu (längere Lebenserwartung, Defizite in der familären Sozialisation, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheitsberatung usw.). Der Gesellschaft geht die Arbeit keineswegs aus. Dabei wäre der Impetus der gleichzeitigen Demokratisierung des staatlichen Bereichs und die Soziale Gerechtigkeit in der öffentlichen Diskussion stärker herauszuarbeiten und mit den Betroffenen direkt vor Ort zu konkretisieren (Dezentralisierung, Anti- Bürokratismus). Das setzt eine offensive Politisierung der Basis, sowohl vor Ort wie in den einzelnen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Lehrwerkstätten, Unis) voraus und eine neuartige Bündnispolitik mit den Betroffenen - vor allem den SchülerInnen - bis hin zum Bildungsbürgertum ("Bündnis für Bildung" wie in Hamburg, Berlin, Dresden, Dortmund). Kern müßte der Kampf gegen Ungleichheit im Bildungswesen sein.

Damit aus linken und gewerkschaftlichen Prinzipien und Konzepten eine mobilisierende alternative Politik wird, müssen demokratische und linke Reformschritte aus den aktuellen Widersprüchen und Konflikten heraus entwickelt werden. An erster Stelle ist hier die soziale Polarisierung zu nennen.

Da personelle und materielle Umschichtungen wie selbstorganisierte Haushalts- Kürzungen mit der "Bildungspolitik der neuen Mitte" wegen der auch von ihr betriebenen Senkung der Staatsquote ebenso verbunden sind, da die soziale Schieflage verschärft wird, da Reformerwartungen von rot - grün erweckt wurden (2. Bildungsreform - O. Negt) und gegenwärtig gerade im Bildungsbereich alte und neue Politikmodelle neben- einander bestehen und zu Reibungsverlusten führen und das NstM sichtbar in Implementationsschwierigkeiten geraten ist (und zudem ehemalige Modellstaaten wie Neuseeland und die USA schon dabei gescheitert sind), stehen die Chancen für ein demokratisches Reformbündnis in der Bildungspolitik gar nicht einmal so schlecht, wenn die Widersprüche bewußt gemacht werden und die Gewerkschaften und Linken eine gezielte Bündnispolitik entwikkeln würden. Wir dürfen uns nur nicht damit zufrieden geben, selbst eine Position erarbeitet zu haben, diese zu veröffentlichen und dann zu hoffen, daß andere von unserem "Angebot" schon Gebrauch machen werden. Warum sollten sie, zumal sie es meistens auch gar nicht kennen? Die Gesellschaft ist zu fragen, welche Rolle sie den PädagogInnen zumessen will, denn deren Rolle verändert sich. Sollen sie Experte, Mentor für Prozesse, erster Lobbyist für Kids, Mittler im politischen und sozialen Umfeld sein - oder Animateur, Showmaster, Entrepreneur, Coach, Sozialingenieur für den Sozialkitt der Gesellschaft oder Notfallreparateur für deren Polarisierung? Nicht "to select and to cool out the kids" sollte das Motto sein, sondern die Stärkung der Personen, die soziale Gerechtigkeit, die Emanzipation, um sich besser und mehr einmischen zu können. Dazu muß sich die Linke aber zuerst selber mehr einmischen.


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Literaturhinweise:

O. Lafontaine "Das Herz schlägt links", München, 1999

R. Kahl in ZAZ, 22. 10. 98

Odo Marquard "Apologie des Zufälligen", Stuttgart, 1986

ders. "Abschied vom Prinzipiellen", Stuttgart, 1981

B. Hombach "Aufbruch - die Politik der neuen Mitte", Düsseldorf, 1998

W. Dettling in "Blätter f. dt. und intern. Politik, 12/97

ders. in TAZ, 5. 8. 99

V. Forrestier "Der Terror der Ökonomie", Wien, 1997

Forum Bildung, Material des 1. Kongresses 14./15. 7. 2000

A. Giddens "Der dritte Weg - die Erneuerung der sozialen Demokratie", Frankfurt, 1999

Zygmunt Baumann "Moderne und Ambivalenz - das Ende der Eindeutigkeit", Frankfurt, 1995

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