Lehrer als Marketingexperten für Bertelsmann und Co.

Wie das Bildungssystem unter der Schirmherrschaft der WTO privatisiert werden soll
Von Horst Bethge
Quelle: GEW-Bayern

Bildung als Ware? Großkonzerne, die über Unterrichtsinhalte bestimmen? Marktkonformität an den Schulen, statt Chancengleichheit? Ein Szenario, das dank der Welthandelsorganisation WTO bald Wirklichkeit werden könnte.

Mit Hochdruck laufen seit knapp zwei Jahren internationale Verhandlungen, in denen Regierungsvertreter über unsere zukünftige Arbeit und ihre Bedingungen beraten. Im Rahmen der ins Gerede gekommenen WTO-Verhandlungen haben Beratungen zum GATS-Abkommen begonnen (General Agreement an Trades of Services - Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Seit 1994 gibt es dies Abkommen, das in elf Bereichen den freien Handel mit Dienstleistungen regelt. Als solche sind dort u.a. definiert: Einrichtung von Telefonnetzen, Geldverleih, Handel mit Wasser, Postverkehr, Einrichtung von Naturparks, Handel mit kulturellen Gütern und kommunalen Dienstleistungen aller Art (wie z.B. Bücher, Filme, öffentlicher Nahverkehr). Auch die Unterhaltung von Gefängnissen, das Bildungswesen (education services), das Gesundheitswesen und soziale Sicherungssysteme werden als zu handelnde Dienstleistungen definiert. Bildung und Erziehung als Ware.

Das Ziel: Alle nationalen Beschränkungen sollen unterbunden werden, die einem globalen freien Handel mit den oben genannten Dienstleistungen im Wege stehen oder die dort getätigten Investitionen gefährden könnten. Insbesondere geht es um den Artikel VI, nach dem nationale Rechtsvorschriften geändert werden sollen, wenn sie ausländischen Anbietern soziale, ökologische und rechtliche Vorschriften entgegensetzen. Die Staaten sollen verpflichtet werden, ihre entsprechenden Gesetze zu ändern.

Starke, global operierende Konzerne haben sich zu wirksamen so genannten pressure groups zusammengeschlossen, drücken auf das Tempo und wollen unter Nutzung des GATS-Abkommens rasch den Zugang zu den expandierenden nationalen Märkten. lm Bildungswesen wird dieser Sektor auf jährlich 27 bis 50 Billionen Dollar geschätzt! Diese »pressure groups« sind die »Global Alliance for Transnational Education (GATE)«, das »European Services Forum« und die »universitas 21«, getragen von Firmen wie Microsoft, Coca Cola, Cisco, AT+T, Thompson, Bertelsmann, Hewlett Packard, Siemens, IBM und dem Bankhaus Meryll Linch. Um dauerhaft ihre Produkte absetzen zu können, müssen sie weltweit Bildung als Ware deklarieren und den Handel damit frei von nationalen Beschränkungen etablieren, und das heißt im Klartext privatisieren. Meryll Linch erwartet, dass in zehn Jahren weltweit das gesamte Bildungswesen privatisiert ist.

In den Genfer GATS-Verhandlungsrunden hat man auch schon die zu beseitigenden Barrieren ausgemacht und aufgelistet: Das staatliche Monopol für Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen) und ihre Subvention durch Steuergelder, die nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften über Lehrerausbildung, Abschlüsse und Zertifikate, Ausrüstungsstandards, Lehr-, Bildungs- und Studienpläne und Ausbildungsordnungen. Alles das behindere den globalen freien Handel mit der Ware Bildung. 40 Staaten haben sich bisher für eine Liberalisierung dieses Handels im Rahmen von GATS ausgesprochen, vor allem die USA, aber auch die Bundesregierung.

Aus diesen wenigen Stichworten wird sofort ersichtlich, was das für unser Bildungssystem und unsere tägliche Arbeit bedeutet: Gesetzliche Standards und Regelungen müssten außer Kraft gesetzt werden, der Kulturföderalismus wäre obsolet. Staatliche Bildungspläne, von den Schulen entwickelte Schulprogramme wären Makulatur - denn sie könnten den Zugang der von Microsoft oder Bertelsmann gelieferten Software entgegenstehen oder der Gründung privater Schulen als Dependancen amerikanischer Bildungskonzerne behindern. Zeugnis- und Versetzungsbestimmungen, aber auch Lehrabschlüsse, universitäre Prüfungsordnungen und staatliche Lehramtsprüfungsordnungen könnten zu Handelshindernissen erklärt werden. Schon wird anstelle von Abschlusszertifikaten die Einführung einer »personal skill card« gefordert. Keine Frage, dass damit die inhaltliche Ausrichtung der Bildung an die Anbieter übergeht: Weil sie auch Schulprogramme, Management-Systeme und Fortbildung im Angebot haben, müssen sie, um profitabel arbeiten zu können, überall zu vermarktende Produkte anbieten.

Ein Wettbewerbssystem der Privaterziehung würde unser staatliches Bildungssystem ersetzen, die Vielfalt und der öffentliche Bildungssektor würden verschwinden. Die Pädagogen würden zu Marketingexperten für die inhaltlich, methodisch und didaktisch in Gütersloh oder Seattle konzipierten Bildungsgänge. Zertifiziert wird nach standardisierten Massentests. Keine Frage: Die Ausmagerung des öffentlichen Bildungswesens einerseits, die Überlastung der Schulen und Pädagogen andererseits sowie die Autonomisierung und Ökonomisierung drittens haben auch unser Bildungswesen sturmreif gemacht.

Gegen GATS entwickelt sich allerdings bereits Widerstand: Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, dem auch die GEW angehört, hat auf ihrer 3.Weltkonferenz in Jomtien (Thailand) im Juli 2001 eine Resolution gegen GATS angenommen. Sie warnt davor, Bildung als Ware zu betrachten und fordert, Bildung als Menschenrecht zu beachten. Pierre Bourdieu hat mit französischen Intellektuellen die UNESCO aufgerufen, die Gefahr zu erkennen. Fred van Leuwen (Generalsekretär der BI) hat auf dem Lübecker Gewerkschaftstag die Delegierten davon unterrichtet, dass auch die EU und die Bundesregierung die GATS-Verhandlungen forcieren. Und nicht zuletzt kursiert ein Aufruf, den »Angriff durch das Dienstleistungsabkommen GATS jetzt zu stoppen«, den weltweit 430 Organisationen unterschrieben haben.

Horst Bethge (GEW) lebt als pensionierter Lehrer in Hamburg


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