Süddeutsche Zeitung v. 12. 6. 2002:

Schiefe Töne

Clements Äußerungen zu Studiengebühren schaden seiner Sache

Dass der Ton ganz wesentlich die Musik macht, spricht sich, so möchte man meinen, bei nordrhein-westfälischen Politikern gerade herum. Die Erkenntnis, dass verbale Zuspitzungen und Übertreibungen – ohne Not oder gar mutwillig geäußert – ihrer Sache jedoch am Ende schaden könnten, scheint sich aber erst noch durchsetzen zu müssen.

So hat sich Ministerpräsident Wolfgang Clement nun in die Diskussion um die Einführung von Einschreibe- und Studiengebühren für Studierende eingeschaltet. Die, so Clement, seien schon deshalb nützlich, weil sie „Trittbrettfahrer“ davon abhielten, allein wegen damit verbundener Vergünstigungen einen Studentenausweis mit sich herumzutragen. Überdies seien Studiengebühren ein „zukunftsbezogenes Steuerungsinstrument, das die Hochschulen entlastet und der Volkswirtschaft Vorteile bringt“. Und überhaupt seien die geplanten Einschreibegebühren von 50 Euro pro Semester lediglich ein Ausgleich für entstandene Verwaltungskosten. Folgte man der Argumentation Clements konsequent, so würde dies eher den längst gerichtlich widerlegten Verdacht nähren, die universitäre Administration arbeite womöglich arg kostenintensiv: 50 Euro für den Verwaltungsakt der Semester-Rückmeldung sind ein stolzer Preis. Dass die geplanten Gebühren mindestens in den kommenden zwei Jahren weniger die Hochschulen als vielmehr den notleidenden Landeshaushalt finanziell entlasten, ist zudem ausdrücklicher Bestandteil der Maßnahme. Einer weiterführenden Erklärung zu den volkswirtschaftlichen Vorteilen von Studiengebühren harren derweil einige Zehntausend langzeitstudierende „Trittbrettfahrer“.

So hat Clement seiner ja diskutablen Sache verbal eher geschadet als genutzt. Die derzeit protestierenden Studenten nämlich müssen seine Ausführungen vor allem als eines betrachten: als eine Geringschätzung ihrer akademisch geschulten Intelligenz.

Dirk Peitz


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