Landtag NRW: Debatte zur Beratung und Verabschiedung des Schulentwicklungsgesetzes am 14. 11. 2001

Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen (Schulentwicklungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 13/1173

In Verbindung damit:

Selbständige Schule für alle ermöglichen - mit klarer Verteilung der Finanzverantwortung und ausreichenden Ressourcen und qualitätssichernden Rahmenbedingungen

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 13/1218

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 13/1746

zweite Lesung

Ich verweise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/1776. Ich eröffne die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile zunächst für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Degen das Wort.

Manfred Degen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsgesetzes im Landtag schaffen wir den rechtlichen Rahmen für das große Reformvorhaben "Selbstständige Schule - Schule NRW 21". Ich will mich bei meinem Beitrag auf zwei Punkte beschränken, zum einen auf die Inhalte, die im Vergleich zu der Vorlage der ersten Lesung geändert worden sind. Zum anderen will ich Zeit auf die Darstellung der Beratungsschritte verwenden, die wir zu diesem Sachverhalt durchgeführt haben. Ich gehe davon aus, dass das in der weiteren Debatte noch eine wichtige Rolle spielen wird. Eigentlich haben wir damit begonnen, diese Thematik zu diskutieren, als uns die Ergebnisse der so genannten Rau-Kommission vorgelegt wurden und wir verschiedene Vorschläge fanden, um Schule effektiver zu gestalten. Ein ganz wichtiger Vorschlag war, den Schulen mehr Selbstständigkeit, mehr Verantwortung und damit einen größeren Spielraum für die Gestaltung ihrer Bildungsarbeit zu geben.

Wir haben im November 2000, also vor einem Jahr, einen Antrag diskutiert, der lautete: "Schule der Zukunft gestalten - Dialog NRW Schule 21 vorbereiten". Damals hat jede Fraktion gesagt, dass sie grundsätzlich der Meinung sei, dass diese Punkte, die ich vorhin genannt habe - mehr Verantwortung auf die unteren Ebenen geben, mehr Selbstständigkeit gewähren -, auch Ansicht ihrer Fraktion seien. Es ging darum, wie viel Zeit man dafür verwendet, ob man vieles schon für alle Schulen verbindlich macht oder ob man erst einen Modellversuch einführt.

Mit der ersten Lesung am 17. Mai 2001 ist das Schulentwicklungsgesetz vorgelegt worden, das vor allen Dingen mit der zentralen Öffnungsklausel die rechtliche Grundlage für die Durchführung dieses Modellvorhabens bietet. Die erste Beratung fand am 23. Mai im Schulausschuss statt. Wir haben dann beschlossen, eine Anhörung zu machen. Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass wir diese Anhörung bereits am 13. Juni durchführen könnten, weil alle, die sich mit den bildungspolitischen Fragestellungen in Nordrhein-Westfalen intensiv befassen, in der Materie waren und keine lange Zeit für die Vorbereitung einer solchen Anhörung benötigten. Wir sind der Opposition damals entgegengekommen und haben die Anhörung um zweieinhalb Monate verschoben, nämlich auf den 29. August 2001. Es war eine Anhörung der besonderen Art. Das muss man einmal sagen. Sie dauerte sechseinhalb Stunden, hatte 57 Anzuhörende - von denen einige frustriert vor Ende der Anhörung nach Hause gingen, weil sie nicht mehr zu Wort kamen -, und es gab 31 Zuschriften. Diskussionsstoff, Diskussionsanregungen, Anregungen für Veränderungen des Gesetzentwurfs der ersten Lesung gab es en masse. Wir haben das am 26. September kurz im Schulausschuss angesprochen. Da war das Protokoll noch nicht da. Die Opposition brauchte es noch für ihre Beratungen. Wir haben dann eine Sondersitzung für den 7. November festlegt, weil wir ja einen Zeitplan haben, nach dem die Kommunen bis zum 15. November, also bis morgen, ihre Vorhaben melden sollen, dann verhandelt wird, was ausgewählt wird, sodass im Frühjahr mit den Kommunen als Schulträgern und den Schulen Vereinbarungen über die detaillierte Ausgestaltung der einzelnen Modellvorhaben getroffen werden.

In der Zwischenzeit haben wir vielleicht über 20 Termine mit Betroffenen gehabt und darum gerungen, was wir nun an der Vorlage der ersten Lesung des Gesetzentwurfes verändern sollten und in welchen Punkten und in welcher Form man den Beteiligten entgegenkommen kann.

Es war ein hartes Ringen. Ich habe immer gedacht, die Opposition ringt genau wie wir.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)

Als wir dann aber am 7. November, zwei Monate nach der Anhörung, zugegebenermaßen recht kurzfristig unsere fundamentalen Änderungen - darauf gehe ich gleich noch einmal ein - vorgelegt haben, lautete die Frage: Was hat die CDU in den zwischenzeitlich zwei Monaten gemacht? Welche Anregungen hat sie aus der Anhörung mitgenommen? - Eigentlich hat sie die Zeit wie immer nach großen Anhörungen genutzt, nämlich überhaupt nicht. Sie wartet stets darauf, welche Vorschläge die Regierungskoalition unterbreitet, um dann Beratungsbedarf anzumelden und so zu tun, als stehe eine völlig neue Materie, mit der man sich überhaupt noch nicht beschäftigen konnte, zur Diskussion.

Und in dieser Sitzung am 7. November habe ich mich reinlegen lassen, weil ich - nach wie vor nehme ich den Charakterfehler für mich in Anspruch - gutgläubig bin: Der Tagesordnungspunkt 8 wurde vorgezogen und bis zum Geht-nicht-Mehr ausgewalzt. Dann wurde über den Haushalt gesprochen. Als schließlich niemandem mehr Fragen einfielen, wurden Fragen zur Schulpauschale gestellt, die in einer Sitzung zuvor schon beantwortet worden waren und die alle im Protokoll nachgelesen werden können - einfach um die Zeit totzuschlagen und nachher sagen zu können: In den letzten zehn Minuten können wir nicht mehr beraten. Ich halte das gelinde gesagt für in hohem Maße unehrlich. Wenn Sie es schieben wollen, wenn Sie keine Argumente haben, dann sagen Sie es doch offen. Wir können auch offen miteinander umgehen. Mit der zweiten Lesung heute ist der letztmögliche Termin, um den Zeitplan zum Schuljahresbeginn einzuhalten.

Lassen Sie mich nun zu den Änderungen zur zweiten Lesung etwas sagen. Sensationell haben wir eingefügt, dass die Dauer dieses Versuches bis zu sechs Jahren sein wird. Von Anfang an war dieser Zeitraum immer im Gespräch gewesen. Wir haben ihn nur noch einmal zur weiteren Präzisierung in das Gesetz geschrieben.

Eine weitere Veränderung ist die Frage der Mitwirkung des nicht pädagogischen Personals. Damit wird klargestellt, dass diejenigen, die im Landesdienst sind, bei der Wahl des Lehrerrates mitwirken können, weil er eine andere Funktion auch als Personalrat hat und die kommunalen Bediensteten natürlich nicht an zwei Personalvertretungswahlen unterschiedlicher Art teilnehmen können. Außerdem wurde noch die Grundregel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit formuliert. Es wurde gesagt, dass eine Ausgewogenheit zwischen den Anliegen der Selbständigen Schule und dem Anliegen einer qualifizierten Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein muss. Das wird ein weiterer wichtiger Punkt sein, wenn es nämlich um die Ausgestaltung der Rechtsverordnung geht.

Dann ist in der ersten Lesung vergessen worden, die Frage der Gleichstellungsbeauftragten einzufügen. Ab 20 Beschäftigten muss eine Gleichstellungsbeauftragte hinzugezogen werden.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass auch das Innenministerium, das in vielen Fragen ebenfalls betroffen ist, mit in die Beratung der Rechtsverordnung einbezogen wird.

Ehe ich jetzt auf den Kernpunkt der Neuerung, nämlich auf die Beteiligung der Ausschüsse an der Ausformulierung der Rechtsverordnung, eingehe, will ich der Vollständigkeit halber zwei Dinge erwähnen, die in Artikel 2 neu geregelt sind. Zum einen kann auch die Lehrerkonferenz über die Grundsätze der Verteilung der Sonderaufgaben an Lehrerinnen und Lehrer auf Vorschlag des Schulleiters oder der Schulleiterin beraten. Ich glaube, das war eine Anregung aus der Anhörung, die ziemlich zum Schluss von Herrn Hansis vorgebracht wurde. Zum anderen haben wir noch im Sinne der Verstärkung der Mitwirkung die Rolle des Lehrerrates präzisiert: Bei Einstellung in befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung eines unvorhersehbaren Vertretungsunterrichts ist die Zustimmung des Lehrerrates erforderlich. Dieser Artikel 2 bezieht sich auf alle Schulen. Dann wird noch geregelt, was ist, wenn der Lehrerrat nicht tätig wird usw. Das sind die Änderungen. Jetzt komme ich zurück zur Frage der Rechtsverordnung. Wir haben zur zweiten Lesung vorgeschlagen, die Rechtsverordnungen bedürften der Zustimmung der für Schule und Weiterbildung, Innere Verwaltung und Verwaltungssstrukturreform sowie für Kommunalpolitik zuständigen Ausschüsse des Landes. Bei einem schlanken Schulentwicklungsgesetz - und das haben wir vor uns - steigt natürlich das Gewicht der Rechtsverordnung; denn alles, was ich im Gesetz nicht ändere, muss ich in den Rechtsverordnungen präzisieren.

Nun ist die Mitwirkung an diesem zentralen Problem eine der ureigensten Interessen der Ausschüsse, aber es müsste eigentlich auch ureigenstes Interesse der Opposition sein; denn nur über diesen Weg hat sie die Möglichkeit, in weiteren wichtigen Verfahren an der Gestaltung der Reform mitzuwirken.

Wir haben - ich sage das auch ganz offen - in dieser Frage auch sehr mit dem Ministerium gerungen, das uns immer vorgehalten hat, die CDU spiele nur auf Zeit; sie wolle ja nur verhindern, erschwere den Ablauf, und wir würden sehen, dass sie nicht mitwirken, sondern aufschieben, blockieren und verhindern wolle.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Edith Müller)

Jetzt muss ich sagen: Hätte ich gewusst, wie Sie sich verhalten, hätte ich wahrscheinlich anders argumentiert, und wir brauchten dann über Ihre Grundrechte, die wir Ihnen jetzt mit der zweiten Lesung aufoktroyieren, nämlich die Möglichkeit, weiterhin mitzuwirken, überhaupt nicht zu reden.

Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie am Reformprozess teilnehmen will, ob sie eine Rolle dabei spielen möchte oder ob sie ihre Verweigerungshaltung fortsetzt - eine Haltung, die die CDU in langen - ich glaube - 35 Jahren Opposition verinnerlicht hat, eine Haltung, die die CDU für weitere Jahre für die Oppositionsarbeit prädestiniert. Herr Recker, ich muss noch einige Worte an Sie richten. Mich hat persönlich tief getroffen, was Sie in der Pressemitteilung nach der Ausschusssitzung gesagt haben, nämlich das der Umstand, dass nur noch in den letzten zehn Minuten der Sitzung hätte diskutiert werden können - ein Umstand, den Sie provoziert haben -, deutlich machte, dass ein in der Sache dringend notwendiger Konsens zur Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen von Rot-Grün überhaupt nicht angestrebt würde.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)

Herr Recker, ich habe einen Tag vorher mit Ihnen gesprochen. Wir waren uns einig, wie wichtig das Ganze ist. Wir waren uns einig - ich habe es Ihnen ganz offen gesagt -, was den Zeitverzug angeht. Sie haben jetzt gesehen, dass das keine Punkte sind, über die Beratungsbedarf besteht, wenn man sich vorher an der bildungspolitischen Diskussion im Lande beteiligt hat. Wie gesagt, das hat mich persönlich tief getroffen.

Trotzdem kommen wir Ihnen mit dem Vorschlag, dass die Ausschüsse an den Rechtsverordnungen mitwirken sollen, weit entgegen. Ich kann nur an Sie appellieren: Laufen Sie nicht immer vor der Verantwortung davon! Stehen Sie einmal zu den Worten, die Sie in Ihren Papieren und in Ihren Programmen formulieren! Kommen Sie weg von der Verweigerungshaltung, die Sie vor Ort ganz konkret zelebrieren! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung zu!

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Degen. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Recker das Wort. Bitte schön.

Bernhard Recker(CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste schon ein wenig schmunzeln, als ich heute Morgen einen Entschließungsantrag zum eigenen Antrag las,

(Beifall bei der FDP - Brigitte Speth [SPD]: Zum Gesetzentwurf!)

der sich überwiegend damit beschäftigt, dass sich die CDU in ihren Papieren auch für eine größere Selbstständigkeit ausspricht.

Um es deutlich zu machen: Es war immer unsere Meinung, Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit mehr Freiraum von bürokratischen Reglementierungen. Wir wollen, dass Schulen in der Tat ein größerer organisatorischer, personeller und finanzieller Spielraum gegeben wird. Wir sind dafür, dass Schulen mehr Eigenständigkeit und Verantwortung bekommen. Es gehörte immer zum Prinzip unserer Ordnungspolitik, Verantwortung nach unten zu delegieren, aber dann bitte, meine Damen und Herren, mit entsprechenden klaren Rahmenbedingungen! Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei CDU und FDP)

Die haben wir übrigens in unserem Entschließungsantrag deutlich artikuliert. Es kann aus unserer Sicht nur mit klarer Verteilung der Finanzverantwortung und klaren Zuständigkeitsregelungen funktionieren. Das kann nur mit ausreichenden Ressourcen funktionieren. Und das kann letztlich verantwortlich nur mit qualitätssichernden Maßnahmen umgesetzt werden, denn - auch das steht fest - wir können viel über Rahmenbedingungen in der Schule sprechen, aber die letzte Frage muss lauten: Was bringt dieses Modell den jungen Menschen in der Schule? - Die Qualität soll verbessert werden. Herr Degen hat in der Anhörung die Frage gestellt, ob das realisiert werden kann.

Wie hat sich die Diskussion in den letzten Wochen entwickelt? Ich darf kurz aus meinem Heimatkreis berichten. - Am 10. November war in der Zeitung "Die Glocke" unter der Überschrift "Projekt selbstständige Schule - nur eine Hand voll Schulen dabei" zu lesen:

"Auf wenig Resonanz ist im Kreis Warendorf das Modellprojekt 'Selbstständige Schule' gestoßen. Fünf Schulen haben ihre Bereitschaft erklärt, aber auch das nur unter Vorbehalt, weil noch zu viele Rahmenbedingungen für Schulen und Kommunen ungeklärt sind."

Ein zweites Beispiel aus einer Gesamtschule in Nordwalde. Die Schulleitung war höchst interessiert, neue Wege zu gehen. Nur sagte der Schulleiter klipp und klar: Es sind noch zu viele Fragen offen. Das Kollegium hat überhaupt noch keine Zeit gehabt, sich mit der Problematik zu befassen. Er fügte hinzu: Ich hoffe nur, dass die Kommune es auf den Weg bringt, damit wir nicht außen vor bleiben.

Dieses Beispiel ist geradezu typisch für die gesamte Diskussion in Nordrhein-Westfalen. Viele Schulleiter, viele Kommunen wären gerne bereit gewesen, neue Wege zu erproben, wenn man ihnen klare Rahmenbedingungen aufgezeichnet und genügend Zeit zur inhaltlichen Diskussion gegeben hätte. Die noch so gute Absicht eines Schulleiters genügt nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei CDU und FDP - Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Letztes Mal haben Sie noch gesagt: "Selbstständige Schule" für alle!)

Ein solches Projekt kann nur - das wissen Sie, Frau Löhrmann - umgesetzt werden, wenn es ausdiskutiert wird und wenn das Kollegium und die Elternschaft von den Chancen eines solchen Weges überzeugt sind. Bei uns im Rathaus sagte der Leiter eines Berufskollegs: Unsere Schule will den Weg gehen, nur muss ich noch mit dem Kollegium diskutieren. Am nächsten Tag war die Abstimmung. Der Schulleiter konnte nur erklären: Das Kollegium fühlte sich überfordert, in dem Zeitraum zu entscheiden. - Das ist doch die Realität.

Wir stellen fest, dass viele Schulen bereit waren, einen neuen Weg zu gehen. Durch mangelnde Vorbereitung, unklare Rahmenbedingungen und durch einen völlig unnötigen Zeitdruck haben Sie seitens Rot-Grün eine riesen Chance verpasst. Sie haben eine an sich gute Idee so ins Abseits laufen lassen, dass Sie Angst haben müssen, dass sich von über 6.800 Schulen vielleicht 200 bis 300 beteiligen und diese in der Mehrzahl auch nur deshalb, weil sie befürchten, ansonsten für sechs Jahre draußen zu stehen, und weil sie darüber hinaus befürchten, dass ansonsten absolut nichts an Verbesserungen in den Schulen passiert.

(Beifall bei CDU und FDP)

Diese Zahl ist ein mehr als ernüchterndes, ein katastrophales Ergebnis. Sie haben es doch gelesen: In Gelsenkirchen mit 100 Schulen nur fünf oder sechs Beteiligungen. Wenn ich dann von Leverkusen und den Erfahrungen mit "Schule & Co." höre - man nimmt nicht mehr teil -, dann muss uns das doch allen zu denken geben, meine Damen und Herren. Verschließen Sie doch bitte nicht die Augen!

(Beifall bei der CDU - Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Weil der schwarze Stadtrat dagegen ist!)

Auch das sollten Sie wissen: Ich habe mich persönlich in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen dafür eingesetzt, diese Chance der Weiterentwicklung zu nutzen - trotz aller unklaren und nicht ausreichenden Kriterien, damit das ganz deutlich wird. Doch ich musste zu oft feststellen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht bereit sind, wieder einmal neue Aufgaben zu übernehmen, ohne dass ihnen verbindlich gesagt wird, wohin die Reise geht und ob und in welchem Umfang sie Unterstützung bei der Durchführung erfahren oder ob wieder einmal aufgesattelt wird, ohne dass irgendwo ein Ausgleich geschaffen wird. Das ist doch in den letzten Tagen so geschehen.

Die relativ geringe Resonanz ist übrigens auch eine Antwort auf eklatante Versäumnisse der Vergangenheit. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Herr Degen, wir hätten hier in der Tat eine große Chance gehabt, gemeinsam eine gute Idee auf den Weg zu bringen. Doch Sie haben das versäumt. Wir hatten unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an diesem Projekt mitzuwirken, wenn bestimmte Forderungen erfüllt würden, die wir im Plenum und im Ausschuss immer wieder benannt haben. Ich werde darauf gleich zu sprechen kommen.

Doch lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem Geschehen im Hinblick auf die Sitzung des Schulausschusses in der letzten Woche machen! - Ihr Verhalten war in der Tat unüblich, unfair und auch zutiefst undemokratisch, wie ich gleich begründen werde.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP)

Herr Degen, wenn Sie in einer Pressemitteilung davon sprechen, das Blockadeverhalten der CDU wäre unverständlich, weil Sie mich am Tag vorher informiert hätten, so ist das geradezu ein abenteuerlicher Vorgang. Ich will das erläutern. Herr Degen, Sie haben mir in der Tat am Dienstagmittag den Änderungsvorschlag von Rot-Grün unterbreitet, allerdings mit dem Hinweis, der Begründungstext läge noch nicht vor. Dieses Änderungspapier - wohlgemerkt ohne Begründung - sollte ich am Mittwochmorgen in einer einstündigen Vorbesprechung meinen Kolleginnen und Kollegen an die Hand geben, um es mit ihnen "zu diskutieren". Wir hatten fünf Punkte auf der Tagesordnung, u. a. den Haushalt, und wir sind nicht bereit, in fünf oder zehn Minuten abschließend über ein solches Gesetz zu beraten, zumal nicht einmal der Begründungstext vorlag. Am Mittwochmorgen, Herr Degen, während der Sitzung, erhielten wir nochmals seitens Rot-Grün einen geänderten Entwurf, allerdings immer noch ohne Begründungstext.

Unter solchen Bedingungen eine Abstimmung vorzunehmen, wie Sie es getan haben, widerspricht jeder parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheit und Fairness, Herr Degen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir hatten vorgeschlagen, in einer weiteren Sitzung zu diskutieren, um dann in der ersten Plenarsitzung im Dezember zur Verabschiedung zu kommen. Auch das wäre zeitlich noch möglich gewesen.

Zu dem, was Sie, Herr Degen, eben zum Ablauf der Sitzung, zu der so genannten Verzögerungstaktik, ausgeführt haben: Punkt 1 war eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde. Darüber haben wir lange diskutiert: Islam-Unterricht. Punkt 2 war, aktuell die Akzeptanz der Profilklassen abzufragen. Das sind übrigens fünf in Nordrhein-Westfalen. Das dauerte auch eine Dreiviertelstunde. Daran haben Sie sich genauso beteiligt. Dann ging es um die Haushaltsberatungen, die wichtigste Beratung im Jahr. Wir haben keinen Regierungsapparat hinter uns, wir müssen in der Sitzung fragen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Insofern von Verzögerungstaktik zu sprechen, halte ich schon für unerhört. - Soweit nur zum zeitlichen Ablauf! Nun zur inhaltlichen Bewertung! Herr Degen, wenn Sie groß verkünden, Sie hätten die CDU mit ins Boot nehmen wollen, so widerspricht das jeder Realität, unabhängig vom geschilderten zeitlichen Ablauf. Wo ist denn von Ihnen inhaltlich nur der geringste Versuch unternommen worden, eine Annäherung herbeizuführen? Sie haben sich fast ausschließlich in einem einzigen Feld bewegt, im Bereich der Mitbestimmung, aber sicher nicht, um der Opposition entgegenzukommen, sondern weil Sie seitens der Gewerkschaften Druck gespürt haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das ist doch die Wahrheit. Sie haben sich im Hinblick auf die Teilnehmerzahl nicht bewegt, geringfügig im Hinblick auf die Dauer des Versuchs, vor allem aber nicht im Hinblick auf klare Kompetenz- und Finanzverantwortung und vor allem nicht im Hinblick auf qualitätssichernde Maßnahmen. Dazu haben Sie nichts, aber auch nichts an neuen Vorschlägen unterbreitet.

Herr Degen, gerade bei größerem Freiraum, den wir den Schulen geben wollen, müssen qualitätssichernde vergleichende Maßnahmen festgelegt werden. Diese hatten wir immer wieder eingefordert.

Gefordert haben wir außerdem klare Rahmenbedingungen für Schulen und Kommunen, klare Definitionen der Schnittstellen zwischen Land, Kommune und Schule, klare Vorgaben zur Qualitätssicherung und Sicherstellung von ausreichenden Ressourcen. Herr Degen, wie wollen Sie das mit der halben Stelle machen? Da wurde dann gesagt: Ja, das ist differenziert zu sehen. Wie gehen Sie mit einem Berufskolleg um, das bei 2.000 Schülern vielleicht eine oder eineinhalb Stellen erwartet? Wollen Sie den Grundschulen eine Achtelstelle geben? Oder wie stellen Sie sich das letztlich vor? Das ist doch keine Antwort, wie die Schule damit umgehen soll.

(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Ich will dann etwas zur Laufzeit des Projektes sagen.

Vizepräsidentin Edith Müller: Herr Recker, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Degen zu?

Bernhard Recker (CDU): Ich möchte das eben zu Ende bringen. - Diesen Zeitraum halten wir einfach für zu langfristig. Wenn wir im Jahre 2003 mit sechs Jahren Erprobung beginnen, ist bis zum Jahre 2009 eine ganze Schülergeneration außen vor. Diese Schülergeneration kann sich nicht an einem Modell beteiligen, von dem Sie meinen und mit dem wir alle doch eigentlich die Hoffnung verbinden, dass an der Schule etwas passiert. Es kann nicht sein, dass nur 200, 300 Schulen einbezogen sind und alle anderen für die nächsten sieben oder acht Jahre außen vor bleiben. Warum haben Sie nicht eher die Auswertung von "Schule & Co." vorgenommen? Dann brauchte man keine sechs Jahre.

Ein anderer Punkt, der nicht unsere Zustimmung finden kann! Wir sind sehr wohl für mehr Eigenverantwortung in personellen, finanziellen und auch organisatorischen Fragen. Bei den Curricula ist für uns die Grenze allerdings erreicht.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, es muss doch gerade im Hinblick auf qualitätssichernde Vergleichbarkeit garantiert sein, dass die Schüler in allen Klassen eines Jahrgangs in den gleichen Lehrfächern unterrichtet werden. Sie kennen die Stellungnahme der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gerade bei der Anhörung. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Vorsitzende, Frau Barbara Groß-Deichmann zitieren. Sie äußerte u. a.: "Die vorgesehene Freigabe curricularer Vorgaben im Rahmen der Öffnungsklausel zielt nach Meinung der Landeselternschaft vor allem darauf ab, den bisherigen Garanten des staatlichen Schulwesens für ein Mindestmaß an gymnasialer Bildung aufzugeben."

Das sind die Sorgen, die die Eltern haben und die auch wir haben und die mehr als berechtigt sind. Wenn dann noch vorgesehen ist, die Benotung bis zur Abschlussklasse freizugeben, dann ist das für uns nicht mehr nachvollziehbar, Herr Degen, weil dann qualitätssichernde, vergleichbare Maßstäbe völlig außer Kraft gesetzt werden. Das ist Fakt, und da machen wir nicht mit.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wie ist denn das Fazit der bisherigen Bemühungen? - Für 95 % der Schulen passiert nichts an Verbesserungen, für 5 % sollen neue Wege erprobt werden, mit einer Fülle von Unwägbarkeiten.

Es kann und darf aber nicht sein, dass wir versuchen, 300 Leuchttürme in die Welt zu setzen, in deren Licht sich die Landesregierung dann darstellen will, während bei den anderen 6.500 Schulen in den nächsten Jahren überhaupt nichts geschieht. Übrigens wäre schon jetzt, ohne große Gesetzesänderung, eine Menge möglich, um an allen Schulen Verbesserungen und vor allen Dingen - das wollen wir alle - mehr Qualität zu erreichen.

Ich möchte abschließend einige bemerkenswerte Äußerungen eines Praktikers zitieren, die genau zu dieser Thematik im Rahmen der Anhörung am 29. August gemacht worden sind. Der Grundschulleiter Hans-Dieter Aßbrock aus Bünde hat folgendermaßen formuliert:

"Ich frage mich allerdings, warum erst ein sechsjähriger Versuch notwendig ist, dem Ziel näher zu kommen, wenn doch alle vor Ort wissen, was sofort geschehen muss. Wir Praktiker vor Ort wissen, was sofort geschehen muss:

Alle Grundschulen müssen zunächst einmal in die Lage versetzt werden, den nach der Stundentafel vorgesehenen Unterricht erteilen zu können, die vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften bilden zu können und in besonderen Fällen Unterstützungsmaßnahmen durchführen zu können.

Schulleiter müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie bei 90 Einschulungen drei oder vier Klassen bilden. Die Entscheidung muss von der Schulaufsicht anerkannt und bei der Stellenzuweisung berücksichtigt werden. Der Klassenfrequenzhöchstwert ist zu hoch. 30 Kinder in einer Grundschulklasse mit den vielen Erziehungsschwierigkeiten und den unterschiedlichen Ansprüchen und Erwartungen der Eltern sind zu viele.

Die Punkte führen dazu, dass mehr Lehrkräfte eingestellt werden müssen, und zwar sofort und nicht erst in sechs Jahren für alle Grundschulen - nicht nur für die Versuchsteilnehmer."

Er hat noch mehrere Punkte ausgeführt. Er sagt zum Schluss, es müsse sofort etwas geschehen und nicht erst in sechs Jahren.

Ich möchte das ergänzen. Meine Damen und Herren, auch Sie wollen doch bei diesem Projekt Qualitätssteigerung erreichen. Die eben hier vorgetragenen Punkte dienen genau diesem Ziel und sind sofort umsetzbar, wenn man will. Ich will das durch zwei konkrete Vorschläge der CDU erweitern.

Erstens. Ermöglichen Sie bitte sofort eine Stellenreserve, wo in Eigenverantwortung der Schule ohne riesigen bürokratischen Aufwand sofort gehandelt werden kann. Das ist echte Selbstständigkeit für Schule und übrigens sofort umsetzbar.

(Beifall bei der CDU)

Zweitens. Ermöglichen Sie den Schulen sofort die Wahl zwischen Halbtags- und Ganztagsbereich. Auch das bedeutet Selbstständigkeit. Es ist schnell umsetzbar und gerechter als heute.

(Beifall bei CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, die CDU hält weiterhin am grundsätzlichen Ziel einer selbstständigen Schullandschaft fest, allerdings nur unter klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen für Schule und Kommunen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Recker. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion wird das Schulentwicklungsgesetz von Rot-Grün ablehnen, den Entschließungsantrag von Rot-Grün ablehnen und auch den Entschließungsantrag der CDU ablehnen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Zentralprüfungen das Allheilmittel sind, auch wenn hierin viele richtige Grundsätze verankert sind. Das will ich sehr wohl einräumen.

Herr Kollege Recker hat eingangs bereits davon berichtet: Es ist eine große Chance verspielt worden, das eigentlich gemeinsame Ziel "Schulautonomie" voranzubringen, und zwar durch die Vorgehensweise der Parlamentsmehrheit. Es gibt einen breiten Konsens zwischen allen vier Landtagsfraktionen dieses Hauses, dass wir mehr schulische Autonomie brauchen, und zwar natürlich erstens in Personalfragen. Warum soll nicht jede Schule die Lehrer, die sie findet, ihrem eigenen Bedarf entsprechend - zu 100 % schulscharf - auch selber einstellen? Wir brauchen sicherlich auch mehr Freiheit in Fragen der Sachmittelbewirtschaftung. Man muss sich einmal anschauen, welche Flut von Erlassen letzten Endes Schule gelähmt hat, pädagogische Prozesse in den letzten Jahren verdrängt hat. Zu dem Verordnungswahn des Ministeriums sagen einem viele Schulleiter schon: Was da alle paar Wochen an Paketen auf den Tisch kommt, lesen wir erst einmal gar nicht. - Das ist natürlich ein Zeichen für die bisher von Mehrheitsfraktionen und Regierung begangenen Fehler. Werfen Sie einmal einen Blick in die BASS. Es sind über tausend Seiten. Schauen Sie sich einmal das Inhaltsverzeichnis an und sehen Sie, über welche Partikularfragen hier gestritten wird, was hier alles geregelt und verordnet wird. Da kommen Lehrer in diesem Lande überhaupt nicht mehr dazu, Unterricht zu erteilen, ihre pädagogischen Freiheiten wahrzunehmen. Es gibt viele Betätigungsfelder, um anzusetzen und wirkliche Fortschritte zu erzielen.

Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen mehr Freiheit für alle Schulen, nicht nur für 5 % der Schulen. Wir wollen mehr Freiheiten für kommunale Schulträger.

Wir können in so vielen Punkten zusammenarbeiten. Wir können uns darüber unterhalten: Wollen wir Kommunen bei ihrer kommunalen Schulentwicklungsplanung die Gelegenheit geben, mehr Ganztagsangebote für alle Schulformen einzurichten, oder müssen sie begründen, wenn sie das im Bereich von Gesamtschulen nicht wollen? Haben sie große Probleme in der Anerkennung, wenn es sich um andere Schulformen handelt?

Wir müssen uns einmal anschauen, dass Kommunen in diesem Lande vor der Problematik stehen, dass sie nur noch Hauptschulklientel haben, das sie an den Gesamtschulen in die gymnasiale Oberstufe übernehmen können. Wenn sie ihre Schulentwicklungsplanung ändern wollen, weil dort nichts mehr an Qualität stattfindet, werden Landesregierung und Bezirksregierung tätig, um zu verhindern, dass man hier zu sachgerechten dezentralen Entscheidungsprozessen kommt. Da gibt es viel Reformbedarf. Sie haben unsere Bereitschaft, hier gemeinsam zu handeln.

Eines sage ich Ihnen aber auch sehr klar: Wir werden keinen Weg in Richtung einer neuen Beliebigkeit von Schule mitgehen. Wir werden keinen Weg mitgehen, der der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen in diesem Land entgegensteht. Ich hatte noch in den letzten Tagen das Vergnügen, mich im engeren Bekanntenkreis mit Leuten zu unterhalten, die durch den Berufswechsel der Eltern nach Süddeutschland ziehen müssen. Unisono sagten ihnen die Schulleiter dort: Stufen Sie ihren Sohn eine Klasse zurück, sonst rutscht er um mindestens eine Notenstufe ab, wenn er aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das ist die Problematik. Das ist der Qualitätsverlust an den Schulen. Das sind die Realitäten, denen wir uns stellen müssen.

Vor diesem Hintergrund als Bildungsministerin dieses Landes ernsthaft eine Debatte über notenfreie Schulen loszutreten, über den Verzicht auf Ziffernnoten bis hin zu abschlussrelevanten Kategorien!

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie treten die Debatte los!)

- Frau Löhrmann, es ist schön, dass wir als Opposition auf unsere Nachfrage im Ausschuss herausgefunden haben, was tatsächlich mit "Flexibilität bei Bewertungsfragen" vonseiten des Ministeriums gemeint ist. Das sind die Wege, die wir hier sicherlich nicht mitgehen werden.

Ich habe noch eine Anmerkung zum Verfahren: Wir als FDP-Landtagsfraktion haben intensiv Vorschläge gemacht, wie wir uns eine zukunftsfähige, selbstständige und eigenverantwortliche Schullandschaft vorstellen.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Ihnen, Frau Löhrmann, haben in fast jeder Plenarsitzung entsprechende Konzepte von uns vorgelegen, in denen wir gesagt haben: Wir wollen die Selbstständigkeit der Schule. - Das setzt, wenn man es ernst meint und es nicht zur Farce werden soll, in diesem Land aber zwingend Wettbewerb zwischen Schulstandorten voraus.

(Beifall bei der FDP)

Sonst muss ich die Debatte nicht führen. Deshalb: Schulbezirke weg! Wir haben hier beantragt, Grundschulgutachten als Instrument zur Qualitätssicherung beim Übertritt in weiterführende Systeme verbindlich zu machen. Wir haben gesagt: Wir machen selbst-ständige Schulen. Aber dann brauchen wir eine Mittelstufenprüfung, damit wenigstens auf der Ziellinie entsprechende Standards markiert sind.

(Beifall bei der FDP)

Wir diskutieren heute Nachmittag über die Stärkung der Aussagefähigkeit von Zeugnissen. Wir haben hier beantragt, den Drittelerlass abzuschaffen. Darauf hat das Ministerium erst in der Plenarsitzung mit einem eigenen Vorhaben reagiert, obwohl wir das schon ein paar Wochen vorher auf die Tagesordnung gesetzt hatten.

Wir haben gesagt: Wir wollen eine internationale Profilbildung von Schulstandorten. Dazu müssen wir uns fragen: Wie können wir in der Fläche über alle Schulformen für mehr Bilingualität sorgen?

All diese Initiativen hat es von der FDP gegeben. Das ist alles aktenkundig. Wir lassen uns nicht unterstellen - insofern war es berechtigt, Herr Degen, dass Sie da differenziert haben und diesen Vorwurf an uns nicht gerichtet haben -, wir hätten uns hier nicht mit eigenen Vorschlägen beteiligt.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Das entschuldigt das Verfahren aber noch nicht: Wenn man erst während einer Ausschusssitzung einen Neudruck bekommt, nicht zu irgendeinem kleineren, einfachrechtlichen Vorhaben, zu einer Verordnungsänderung, sondern zu einem Gesetzentwurf, wozu es überhaupt keine Begründung gibt - mir war im Vorfeld nichts davon bekannt, wir konnten das vonseiten der FDP nicht beraten -, dann hat das sicherlich seine Gründe.

Wenn deshalb eine inhaltliche Beratung in den nur noch verbleibenden letzten Minuten einer Ausschusssitzung nicht möglich ist und wir Ihnen einen Verfahrensweg aufzeigen, mit dem Sie genauso ans Ziel kommen - wir halten hier nichts auf; wir wollen gründliche und sachgerechte Entscheidungen -, den Sie aber ablehnen, dann werden Sie Ihre Gründe dafür haben.

Zum Beratungsverfahren: Mich interessiert nicht, dass vielleicht irgendwo eine Zuschrift gefehlt hat, vielleicht sogar von der IG Metall, auch wenn die bildungspolitisch in diesem Hause immer wichtiger wird -; denn darauf kann ich wirklich verzichten. Aber es ist schon eine Frage des demokratischen Selbstverständnisses dieses Hauses, wenn dieses Parlament zu wesentlichen Rechtsänderungen, die z. B. das Personalvertretungsrecht betreffen, in der ersten Lesung beschließt, den fachlich zuständigen Innenausschuss zu beteiligen und Sie mit einer Stimme Mehrheit Voten durchziehen, obwohl die Beratung in den mitberatenden Ausschüssen überhaupt nicht stattgefunden hat.

(Beifall bei FDP und CDU)

Damit wischen Sie das von diesem hohen Haus beschlossene Verfahren im Ausschuss einfach vom Tisch. Die Beratung wird in solchen Punkten zur Farce. Sie haben somit eine große Chance verspielt, hier zu sachgerechten, gemeinsamen Entscheidungen zu kommen.

So, wie das Gesetzesvorhaben jetzt ausgestaltet ist, ohne Ihre Bereitschaft zu Änderungen, werden wir nicht mitmachen. Wir werden uns sicherlich auch nicht für die Probleme der nächsten Jahre und für den Murks im Detail mit in die Verantwortung nehmen lassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei FDP und CDU)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Witzel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Löhrmann das Wort. Bitte schön.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Anmerkungen zur Opposition: Erstens zum Verfahren - ich habe mich schriftlich in der Presse dazu geäußert; da kann man das nachlesen -: Einen ganz entscheidenden Punkt lassen Sie hier weg, nämlich dass wir Ihnen angeboten haben, zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Sondersitzung durchzuführen, um dieses Plenum zu erreichen. Diesen Vorschlag haben Sie nicht angenommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir hätten einen ganzen Tag mit Ihnen diskutiert. Diese Möglichkeit haben Sie nicht wahrgenommen. Ihre vorgeschobenen Begründungen hier sind bezeichnend.

Zweitens. Die Opposition macht nur in Paradieszeiten Reformpolitik. Für unsere Fraktion erkläre ich: Wir machen auch in schweren Zeit Reformpolitik.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Drittens. Alternativvorschläge: Seit letzten Mittwoch hatten Sie alles, was Sie brauchen. Ich hatte gedacht, Sie legen heute noch vor, wie Sie sich das vorstellen.

(Ralf Witzel [FDP]: Es liegen alle Anträge vor!)

Nichts! Fehlanzeige! Sie haben den Verbänden gegenüber Versprechungen gemacht. Nichts, aber auch gar nichts haben Sie gehalten. Damit das zur Opposition direkt klar gesagt ist.

Ich will heute aber im Wesentlichen zu inhaltlichen Punkten des Reformvorhabens sprechen. Gestaltungsfreiheit als pädagogische Notwendigkeit ist einer der Kerngedanken der Denkschrift der Kommission "Zukunft der Bildung - Schule der Zukunft". Dort finden wir auch die pädagogische Begründung für unser Schulentwicklungsgesetz. Ich zitiere von Seite 62: "Mündigkeit als Zielvorstellung pädagogischen Handelns, verstanden als Verbindung von Selbstbestimmung und Verantwortungsübernahme, verlangt ebenso wie die Natur des pädagogischen Handelns selbst nach Gestaltungsfreiheit, verlangt nach einer mündigen Schule."

Für die Umsetzung dieser Leitgedanken haben wir Grüne uns in der Koalition mit dem Modellvorhaben "NRW - Schule 21" stark gemacht. Heute mit den Beschlüssen zur zweiten Lesung wird der parlamentarische Auftakt zu Ende gebracht. Die eigentliche Arbeit fängt für uns, aber vor allem für die Beteiligten jetzt erst richtig an.

Ja, meine Damen und Herren, wir müssen etwas ändern, damit das Land, die Kommunen, die Schulen selbst Schule so gestalten können, dass sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Schule der Zukunft darf keine nachgeordnete staatliche Behörde mehr sein, sondern muss sich zum eigenverantwortlichen, pädagogisch und organisatorisch eigenständig arbeitenden Haus des Lernens entwickeln. Kern des Projekts ist die Verbesserung der Bildungs- und Erziehungsarbeit für die Kinder und Jugendlichen, die der jeweiligen Schule anvertraut sind.

(Ralf Witzel [FDP]: Qualitätsabbau!)

Der Staat hat und behält selbstverständlich die Verantwortung für die Rahmenbedingungen und die Zielsetzung schulischer Arbeit und - das betone ich ausdrücklich - die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen. Dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr in Bildung investieren, kann nicht oft genug wiederholt werden. Vor allem die Opposition braucht hier immer wieder Nachhilfeunterricht. Ein Plus von 2,2 Milliarden DM mit unserem Programm "Verlässliche Schule 2000 - 2005" bedeutet eine enorme Kraftanstrengung und beweist: Wir meinen es ernst mit der notwendigen und versprochenen Priorität für Bildung. Wir halten das, was wir versprochen haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Der Finanzminister ist auch da. Bei aller Notwendigkeit der Haushaltssanierung: Wenn in einigen Jahren die Schülerzahlen zurückgehen, schafft das endlich auch den notwendigen Spielraum für weitere Verbesserungen in den Schulen von Nordrhein-Westfalen. Deswegen unterstütze ich die Bildungsministerin, die dem Beschluss der Finanzminister widersprochen hat. Wir werden über bestimmte Dinge noch einmal sehr intensiv sprechen und streiten müssen.

Aber - das ist sehr wichtig, und dazu habe ich nichts von der Opposition gehört - es geht nicht nur um mehr, sondern auch und vor allem um den effizienteren Einsatz von Ressourcen. Damit können wir schon jetzt anfangen. Denn die Verteilung von Ressourcen vor Ort, die Entscheidung über Personal- und Sachfragen in der Schule selbst sparen Ressourcen, und zwar nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Wir werden dadurch im Ergebnis ein Mehr an Ressourcen für die Erziehungs- und Bildungsarbeit für unsere Kinder zur Verfügung stellen. In Zeiten knapper werdender Kassen ist das nicht nur legitim, sondern geradezu geboten.

Meine Damen und Herren, die Frage der Ressourcen ist eine wichtige Frage; sie ist aber nicht das zentrale Ziel der selbstständigen Schule. Wir wer-den einen umfassenden Prozess der Selbststeuerung und Selbstverantwortung an unseren Schulen in Gang setzen.

(Ralf Witzel [FDP]: Qualitätsabbau!)

Das Projekt "Selbstständige Schule" bereitet den Weg für die Erneuerung. Hier ist die Chance für alle, die mit Schule zu tun haben, eigene Wege zu gehen und neue Ideen zu verwirklichen. Wir setzen dabei ausdrücklich auf das Engagement aller, die an Schule beteiligt sind und die Schule vor Ort machen. Wir Grünen tun dies aus der festen Überzeugung heraus, dass gute Schulen nicht von oben verordnet, sondern vor Ort entwickelt und gestaltet werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unsere Schulen brauchen nicht nur frisches Geld, sondern auch frische Luft.

(Ralf Witzel [FDP]: Frische Standards!)

Meine Damen und Herren, seit genau einem Jahr wird das zentrale bildungspolitische Reformvorhaben der rot-grünen Regierung in unzähligen Gremien und Veranstaltungen ausführlich und teils auch kritisch diskutiert. Ich räume ausdrücklich ein: Das hatte ich mir leichter vorgestellt, und das hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle auch konstruktiver gewünscht. Dabei wurde Zweierlei deutlich:

Erstens. Für dieses Reformvorhaben gibt es keine Vorbilder und Muster. Da es auch für uns ein offener Prozess ist, sind auch Fehler passiert; das räume ich ein. Aber - das sage ich an Herrn Recker gerichtet - weil es ein offener Prozess ist, legen wir jetzt eben nicht alles fest. Weil die Menschen vor Ort Gestaltungsmöglichkeiten haben wollen und sollen, ist es gerade der Kern des Ganzen, dass wir eben nicht alles vorschreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zweitens. Die Beteiligten in den Schulen haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder Bevormundung und Gängelung erfahren müssen. Viele trauen daher dem Braten nicht. Auch die eine oder andere Zumutung der letzten Jahre, ob vom Land oder von der Kommune, ist nicht vergessen.

(Ralf Witzel [FDP]: Die kommt doch von Ihnen!)Vielfach überlagern Probleme, die wir mit dem derzeitigen System Schule und seiner Steuerung haben, die Diskussion über die selbstständige Schule, obwohl sie mit dem Reformprojekt an sich gar nichts zu tun haben. Die Chancen und Verbesserungsmöglichkeiten gerade durch die Umsteuerung werden vielfach noch nicht gesehen. Hinzu kommt auch: Man ist Freiheit offenbar nicht gewohnt, und sie macht auch Angst.

Zu den Fehlern: Die Frage, wie der rechtliche Rahmen für das Modellprojekt "Selbstständige Schule" aussehen muss, ist das eine; die Frage, wie wir an allen Schulen den vorrangigen Anspruch auf die Erteilung von Unterricht mit den legitimen Interessen von Beschäftigten in Einklang bringen, ist das andere. Insofern ist die Kritik berechtigt, die Inhalte von Art. 1 und 2 des Gesetzes in einem Verfahren zu regeln.

Wir Grünen haben die Lektion gelernt, und wir haben uns in unzähligen Gesprächs- und Verhandlungsrunden für Veränderungen stark gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Sie finden es einschließlich der Begründungen im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Mit der neuen Begründung zu Art. 1 Abs. 2 ist die alte missverständliche Begründung des Gesetzentwurfes auf Seite 16 oben vom Tisch.

Für uns Grüne steht fest: Wir werden eine geregelte und qualifizierte Mitbestimmung an den Modellschulen sicherstellen, und zwar für die Tatbestände, die in Zukunft auch an den Schulen geregelt werden. Deshalb geht es auch nicht um eine 1:1-Übertragung des LPVG. Wir wollen den Modellschulen auch hier ausdrücklich die Möglichkeit geben, unterschiedliche Formen der demokratischen Beteiligung zu erproben. Den Rahmen dafür werden wir - Herr Degen hat es gesagt - in einer Rechtsverordnung regeln, die von den Ausschüssen des Landtags zu beschließen ist. Darüber wird es sicher noch die eine oder andere Auseinandersetzung geben.

Leider - damit wende ich mich auch an Sie, Frau Ministerin - ist bei vielen während dieses sehr schwierigen Prozesses der Eindruck entstanden, Sie wollten partout Abstriche an der demokratischen Mitwirkung in den Schulen nach dem Motto "Hauptsache, die Schulleitungen werden gestärkt und sind handlungsfähig" durchsetzen. Damit sind einseitige Botschaften gesendet worden, die die Debatte unnötig belastet haben. Fest steht doch: Diese Reform kann nicht verordnet und administriert werden; sie bedarf auch in der Umsetzung durch die Behörden sensibler, zugewandter und kreativer Ermutigung.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN - Ralf Witzel [FDP]: Deshalb haben wir so sensible Verfahren!)

Es kommt jetzt darauf, die auch in der Denkschrift geforderte Vertrauenskultur zu schaffen. Ich zitiere: "Das neue Steuerungskonzept setzt an die Stelle einer Misstrauenskultur, die enger Vorgaben und Kontrollen bedarf, eine Vertrauenskultur, die Eigeninitiative und Verantwortungsübernahme fördert."

Wir Grünen wollen das sehr offensiv begleiten. Da wollen wir alle, auch die kritische GEW, mitnehmen.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Schulen bei den neuen Wegen der Personalentwicklung und dezentralen Ressourcenverantwortung so gut wie möglich qualifiziert und unterstützt werden. Das gilt für Schulleitungen, gestärkte Lehrerräte, Eltern- und Schülervertretungen gleichermaßen.

Wir wollen, dass die Schulen bei dem, was sie an pädagogischer Innovation bezogen auf Unterrichtsinhalte und Organisation, Leistungsbewertung und erzieherische Arbeit entwickeln, möglichst viel erproben können. Wir wollen, dass jede teilnehmende Schule ihren Veränderungsprozess so schnell oder so langsam, so klein oder so weitgehend gestalten kann, wie sie möchte. Die ganze Modellzeit über wird es für die Schulen eine fundierte fachliche Beratung geben, ferner mehr Geld aus dem Innovationsfonds und außerdem im Schnitt eine halbe Stelle zusätzlich pro teilnehmender Schule. Ich möchte mit dem Zitat eines Schulleiters schließen:

"Die anderen Aspekte des Modellversuchs - mehr Selbstständigkeit im Personal- und Sachmittelmanagement - sind für uns selbstverständlich anzustreben. Ich persönlich habe für die vielen Schulen, die für mehr Freiheit gleich eine genaue Gebrauchsanweisung verlangen, wenig Verständnis. Wir jedenfalls werden mit beiden Händen zugreifen, weil wir unsere Schule gestalten und nicht verwalten wollen."

Das ist die Motivation, mit der wir unseren Schulen eine Chance geben wollen. Dieses Zitat zeigt: Dieser Gesetzentwurf ist der richtige Weg. Wir in NRW machen unsere Schulen zukunftsfähig. Wir sind sicher: Die selbstständige Schule ist die bessere Schule und daher die Schule der Zukunft. Machen Sie mit, stimmen Sie mit! - Danke schön.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung, Frau Behler. Bitte schön.

Gabriele Behler, Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der vorliegende Gesetzentwurf ohne jeden Zweifel ein Meilenstein auf dem Weg zur Schule der Zukunft.

Solche Schulen sind entwicklungsoffen, gestaltbar, flexibel, in ihrem Umfeld und in ihrer Umgebung fest verankert. Sie sind damit Ausdruck einer Entwicklung, die wir seit etlichen Jahren beobachten. Das Verhältnis zwischen Staat und Schulen ändert sich nämlich auf diesem Weg. Der Staat setzt den Rahmen, garantiert die Finanzierung und bietet Gewähr für die qualitativen Standards von Abschlüssen und Berechtigungen. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Aber innerhalb dieses Rahmens können sich Schulen möglichst frei und möglichst selbstständig entwickeln. Viele unserer Schulen warten auf solche Möglichkeiten.

Das ist dann in der Tat ein Paradigmenwechsel. Wir vollziehen ihn mit diesem Modellvorhaben "Selbstständige Schule". Dieser Paradigmenwechsel ist bundesweit einmalig. Es gibt eine Fülle von Schulen auch in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, die uns in Nordrhein-Westfalen um diesen Weg beneiden.

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf für ein Schulentwicklungsgesetz schafft für diesen Weg die gesetzliche Grundlage. Die Öffnungsklausel ermöglicht es, in einem Modellvorhaben unter Abweichung von Rechtsvorschriften neue Steuerungsmodelle für Schulen systematisch zu erproben. Dabei sollen neue Wege im Unterricht und in der schulischen Organisation gegangen werden.

Der entscheidende Punkt ist, dass dies Schulen die Chance bietet, die Qualität der eigenen Arbeit nachhaltig zu verbessern. Selbstständigkeit und eigene Verantwortung der einzelnen Schulen in dem Modellvorhaben sind kein Selbstzweck. Das ist keine administrative oder gar technokratische Spielerei. Es geht um Ziele einer Entwicklung. Diese Ziele sind die Verbesserung des Unterrichts, die Verbesserung der Leistungen von Schülerinnen und Schülern und mehr Zufriedenheit bei allen Beteiligten an der Schule.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wer selbst mitentscheiden kann über den einzuschlagenden Weg, nur wer selbst mitentscheiden kann über das Profil der eigenen Schule, nur wer selbst mitentscheiden kann über die konkreten Erziehungsziele und diebesten Methoden, sie zu erreichen, und nur wer selbst mitentscheiden kann über Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, wird sich letztlich mit der eigenen Arbeit, mit der eigenen Klasse und mit der Schule tatsächlich identifizieren.

Nur auf einem solchen Boden wächst dann eine Kultur der Schule, die sich positiv auf das Lernklima und auf die erreichbaren und erreichten Leistungen auswirkt. Von diesem Weg bin nicht nur ich persönlich überzeugt, sondern auch alle empirischen Untersuchungen über die Qualität von Unterricht und Schule bestätigen meine Annahme, dass über diesen Weg Qualitätssteigerungen zu erreichen sind und nicht darüber, dass man möglichst viele Rechtsverordnungen, Erlasse oder Gesetze formuliert.

Das Modellvorhaben "Selbstständige Schule" ist deshalb auch so angelegt, dass wir es gemeinsam mit den Schulen, mit den Schulträgern und mit der Schulaufsicht erarbeiten, dass wir die zu bearbeitenden Probleme identifizieren und dafür eben nicht am grünen Tisch entworfene Modelllösungen vorgeben, sondern gemeinsam alltagstaugliche und leistbare Lösungen entwickeln und erproben. Da gibt es - das fällt mir immer wieder auf, Herr Recker - bei Ihren Kritikpunkten und Ihren Anmerkungen einen eklatanten Widerspruch. Sie reden auf der einen Seite von möglichst viel Selbstständigkeit und verlangen auf der anderen Seite möglichst viele Vorfestlegungen. Das ist ein Widerspruch in sich.

(Beifall bei der SPD - Ralf Witzel [FDP]: Standards!)

Sie reden auf der einen Seite davon, dass wir entwicklungsoffen herangehen müssen, dass wir mehr Zeit für die Diskussion in den einzelnen Schulen brauchen; auf der anderen Seite hat als Erstes Ihr Fraktionsvorsitzender, kaum hatten wir das Projekt vorgelegt, verlangt, dass wir es sofort und für alle Schulen in der Praxis umsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Was wäre das anderes als staatliche Gängelei? Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden. Dann beziehen Sie sich auf die Landeselternschaft an Gymnasien und lassen natürlich die Passagen in der Stellungnahme weg, die Ihnen nicht ins Konzept passen. Die Landeselternschaft an Gymnasien hat ausdrücklich die Notwendigkeit eines begrenzten Schulversuch betont und unterstrichen - genau wie ich.

(Bernhard Recker [CDU]: Wir auch!)

- Dazu passt es aber nicht, wenn Sie dann gleichzeitig fordern, dass alles sofort und für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen verpflichtend gemacht werden soll. Ich kann Ihnen die Presseerklärung zeigen. Das haben wir doch alles in den Zeitungen gelesen. Ich bitte also um eine klarere Linie in der Argumentation. Damit kämen wir dann schon weiter.

Die Schulen - darum geht es - sollen neue Spielräume erhalten, um die schulischen Ziele bei der Verbesserung der Qualität des Unterrichts und ihrer Arbeit besser erreichen zu können. Wir alle wissen, dass die Schulen dafür Ermutigung und Unterstützung brauchen. Deshalb ist auch ein wesentliches Standbein des Modellvorhabens, durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Schulträger und Schulaufsicht und durch das Einbeziehen der Kräfte vor Ort regionale Bildungslandschaften aufzubauen, die die Schulen bei ihrer Arbeit unterstützen. Frau Löhrmann, folgende Anmerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: Dafür braucht man in der Tat ein Vertrauen. Aber Vertrauen ist immer von zwei Seiten her zu konstituieren.

Einem Missverständnis möchte ich nicht erliegen: dass die nachvollziehbare und legitime Forderung nach Freistellungsansprüchen bei der Arbeit verwechselt wird mit einer Unterstützungs- und Vertrauenskultur für Schulen insgesamt. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Ich bitte, dass wir diese ganz sorgfältig auseinander halten. Ebenso offen wie das Modellvorhaben muss deshalb auch das Schulentwicklungsgesetz angelegt sein. Es macht keinen Sinn, den Weg zur selbstständigen Schule mit Detailregelungen zu pflastern. Wenn ich mir bei dieser Diskussion alle beteiligten Personen anschaue, muss ich sagen, ich kenne eine Personifizierung von Regelungswut in diesem Landtag. Das sind nach meiner Wahrnehmung Sie, Herr Kollege Witzel.

(Beifall bei der SPD)

Das gilt, wenn ich mir all das anschaue, was Sie uns in den letzten Monaten bis hin zu diesem Detail-Unterrichtssicherungsgesetz vorgelegt haben. Hinzu kommt, dass jeder an jeder Stelle in die Irre geführt wird. Die Skurrilitäten sind in vielen Zusammenhängen gar nicht mehr zu überbieten. Das ist Ihnen auch schon argumentativ entfaltet worden. Ich meine, derjenige, der im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn es um die Frage von Detailregelungen insgesamt geht.

(Beifall bei der SPD)

Der Entwurf für das Schulentwicklungsgesetz geht über die am Modellvorhaben beteiligten Schulen hinaus. Es ist richtig: Es sollen auch eine Reihe von Rechtsvorschriften mit Wirkung für alle Schulen geändert werden. Diese Änderungen sind kein verzichtbares Anhängsel zu dem Gesetzentwurf. Sie stellen Verbesserungen der Organisation von Unterricht sicher, die schon jetzt für alle Schulen möglich und notwendig sind.

Genauso wird es im Verlauf des Modellversuchs nicht darum gehen, gewonnene Erfahrungen und Erkenntnisse anderen vorzuenthalten. Wer will uns denn daran hindern, gute Erfahrungen in die Fläche zu übertragen? Von daher macht auch die Struktur dieses Gesetzentwurfs Sinn. Auch hier übertragen wir Dinge in die Fläche, die für alle gut sind.

Das Modellvorhaben "Selbstständige Schule" und der Gesetzentwurf selbst sind außerhalb der parlamentarischen Debatten von den allermeisten im Grundsatz begrüßt worden. Darin sehen die allermeisten die Chance für die Weiterentwicklung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. Aber es ist richtig: Weitreichende Neuerungen rufen auch Ängste und Sorgen hervor. Manche, die am Status quo festkleben, malen wahre Menetekel an die Wand. Selten ist ein Projekt in den Schulen und in ihrem Umfeld so breit diskutiert worden wie dieses Modellvorhaben. Dabei sind in den Schulen auch Ängste und Sorgen von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und auch von Schülerinnen und Schülern vorgetragen worden.

Ich will denjenigen, die sich zur Teilnahme an dem Modellvorhaben entschlossen haben, noch einmal ausdrücklich versichern: Wir werden niemanden überfordern. Wir werden behutsam, schrittweise und nach den jeweiligen örtlichen Möglichkeiten vorangehen. Wir werden begleitende Qualifizierung und Unterstützung organisieren. Wir werden im Sinne der wechselseitigen Beratung aber auch darauf achten, dass sich Schulen mit zu anspruchsvollen Vorhaben nicht selbst überfordern.

Natürlich wird es kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Schulen geben. Natürlich werden auch Schulen, die am Modellvorhaben teilnehmen, Probleme haben. Es wäre naiv zu meinen, dass per Beschluss im Landtag das Paradies auf Erden geschaffen werden könnte. Solche Probleme sind unterschiedlich und werden unterschiedlich sein. Das Land und seine Schulaufsicht werden dort, wo es erwünscht und notwendig ist, selbstverständlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Einige Schulen werden neue Wege bei der Unterrichtsgestaltung gehen wollen. Wir werden gemeinsam mit ihnen beraten, wie diese Pläne so realisiert werden können, dass sie wirklich zu größerer Qualität und besserer Förderung der Schülerinnen und Schüler führen. Schulen im Modellvorhaben werden gewiss nicht zu Orten von Experimenten, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch das ist selbstverständlich. Die Kommunen als Schulträger haben ebenfalls manche kritische Nachfrage gestellt. Ich betone es noch einmal: Es gibt überhaupt keine Kostenverschiebungen auf kaltem Wege in Richtung auf die Schulträger. In dem Modellvorhaben geht es darum, die gemeinsame Verantwortung von Schulträgern und Land für unsere Schulen in besserer Weise zu organisieren. Das ist das gemeinsame Vorhaben und die gemeinsame Absicht.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Ich bin aber nicht bereit, den zum Teil auch während der Anhörung erhobenen weiter gehenden Forderungen nach einer vollständigen Kommunalisierung der Schulen zu entsprechen. Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der notwendigen Qualität der schulischen Arbeit erfordern eine staatliche Verantwortung, die durch unsere Schulaufsicht in neuer Form wahrgenommen werden muss und kann.

Besonders intensive Diskussionen gab es bei den Lehrerverbänden. Wenn diese beklagen, die Rahmenbedingungen in den Schulen seien nicht so, dass sie sich auf ein solches Modellvorhaben einlassen können,

(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)

so kann ich das nicht nachvollziehen. Auf den Stufenplan haben bereits Herr Degen und Frau Löhrmann verwiesen. Gerade angesichts der neuerlichen Diskussion um die Lage der öffentlichen Kassen können wir uns meiner Meinung nach glücklich preisen, im Schulbereich mit den Entscheidungen über die Entwicklung und den Zusagen für die nächsten Jahre diesen Status erreicht zu haben.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten von SPD und GRÜNEN)

Ich sehe auch überhaupt nicht den als dramatisch beschworenen Abbau von Mitbestimmung und Demokratie in den Schulen, der durch die Stärkung von Schulleitungen verursacht sein soll. Schulen haben wichtige Qualifizierungs- und Sozialisationsaufgaben. Gerade selbstständige Schulen brauchen eine starke und verantwortliche Schulleitung, aber nicht auf Kosten der Mitbestimmung in der Schule, sondern dadurch, dass man die Entscheidungen dahin delegiert, wo sie auch wahrgenommen werden, nämlich auf die Ebene der Schule. Moderne Schulleitung einer selbstständigen Schule arbeitet teamförmig, mitarbeiterorientiert und weiß, dass gute Schule und guter Unterricht nur mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern zu realisieren ist.

Entscheidend für den Verlauf und den Erfolg des Modellvorhabens wird es also sein, ausreichendes Vertrauen und Zutrauen in die Akteure vor Ort zu setzen. Ich bin sicher, sie werden gerade auf Fragen der Qualität der schulischen Arbeit besonderes Augenmerk richten. Die Form der Zeugnisse oder die Durchführung zentraler Abschlussprüfungen sind dabei allerdings, wie allgemein bekannt ist, keine allein selig machenden Mittel. Darauf kommt es in der Tat nicht an. Die staatliche Gewähr für die Abschlüsse und Berechtigungen ist das Entscheidende, und sie bleibt bestehen. Ich würde Ihnen gern noch Zitate aus den so genannten Petersberger Beschlüssen vorlesen. Ich will das aber nicht tun, weil die Redezeiten erschöpft sind.

(Lachen bei der FDP)

Ich habe dem nur entnommen, dass Sie diesen Weg eigentlich für richtig halten, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Ich habe dem entnommen, dass Sie sich inzwischen auf diesen Weg begeben müssten. Die Aussage, Sie hätten das schon immer gewollt, stimmt wohl nicht. Ich könnte Ihnen jederzeit die Vorwürfe zitieren, die Sie gegen selbstständige Schule als Schule der Beliebigkeit erhoben haben. Sie stammen aus dem Jahr 1996 und sind mir noch gut im Ohr. Ich bin aber sicher, dass die Schulen für die ganz unterschiedlichen Probleme, denen sie sich stellen wollen, auch sehr unterschiedliche, aber tragfähige Lösungen suchen und finden. Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt, dass verlässliche und leistbare Schritte zur Schule der Zukunft gegangen werden.

Das hat unser Projekt "Schule & Co." im Kreis Herford und in Leverkusen in den letzten Jahren gezeigt. Möchten Sie wirklich, Herr Kollege Recker, dass wir auf die Entscheidungsfindung in der Stadt Leverkusen hier noch einmal eingehen? (Brigitte Speth [SPD]: Das fände ich spannend!)Ich will zum Schluss kommen und auf die Ergebnisse in Leverkusen und Herford ausdrücklich verweisen, die uns wissenschaftlich untersucht bestätigt worden sind.

Morgen ist Bewerbungsschluss. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich aus allen Regionen des Landes zahlreiche engagierte und innovationsfreudige Schulen und Schulträger melden werden. Wir werden die Anträge sichten, wir werden die Auswahl und das Angebot der Teilnahme an die ausgewählten Schulträger und Schulen in den nächsten Wochen erarbeiten. Wir werden die Kooperationsvereinbarungen erarbeiten. Ich danke ausdrücklich auch der Bertelsmann-Stiftung für ihre Unterstützung und dafür, dass sie sich als Partner auch in diesem Projekt zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Edith Müller: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Ministerin.

Gabriele Behler, Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung: Die Teilnahme am Modellversuch - ich sage es noch einmal - ist freiwillig und wird von jeder einzelnen Schulkonferenz endgültig nach Vorlage der Kooperationsvereinbarung im kommenden Frühjahr entschieden. Wir wenden uns dabei an unsere Schulen. Wir werden dafür sorgen, dass es gute Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gibt, damit die Schulen ihre Aufgaben auch gut erfüllen können.

Wir werden Schulleitungen, Kollegien, Lehrerräten durch Fortbildungsangebote die Möglichkeit geben, sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Besonders wichtig ist es, dass wir den beteiligten Schulen auch einen deutlichen Vertrauensvorschuss für die Laufzeit des Modellvorhabens geben.

Ich bin sicher, dass es uns gelingt, und freue mich auf die Arbeit mit den beteiligten Schulen, mit den Schulträgern und all den vielen, die bereit sind, sich auf diesem Feld in den nächsten Jahren mit zu engagieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Frau Ministerin Behler. - Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Reul das Wort.

Herbert Reul (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Ziel, mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für Schule zu schaffen, sind wir uns einig. Beim Weg und dem, was inhaltlich gemeint ist, habe ich den Eindruck, dass wir immer mehr Einigkeit verlieren, je länger die Debatte dauert.

(Beifall bei CDU und FDP)

Im Übrigen: 1985 - ich wiederhole das zum zig-ten Male - haben wir schon gefordert, dass Lehrerinnen und Lehrer von den Schulen selbst ausgesucht werden können. Damals hat die SPD das noch abgelehnt.

Ich frage mich, warum Sie nicht ganz praktisch für alle Schulen das Projekt "Weniger Bürokratie" anpacken, wenn Sie mehr Eigenverantwortung wollen. Ich wiederhole meine Frage: Warum muss das noch so sein, warum machen Sie jetzt neue Vorschriften, mit denen den Schulen vorgeschrieben wird, an welcher Stelle sie unter welchen Bedingungen Lehrpläne aufzustellen haben oder wie man sich unter den Bedingungen von 2001 über die Einführung des Euro unterhalten muss?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Wenn Sie es ehrlich meinten, würde das alles nicht passieren. Es geht doch scheinbar gar nicht darum. Sie würden Schulleitern die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob sie bei 90 Einschulungen drei oder vier Klassen machen. Das schreiben Sie heute vor. Warum ist das eigentlich so? - Sie wollen doch mehr Selbstständigkeit.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)

Wofür haben Sie die unterschiedlichen Programme von "Geld statt Stellen", EZU, Poolverträge usw.? Warum lassen Sie die Schulen nicht selbst entscheiden? - Ich frage mich, was eigentlich dahinter steckt. Die Unklarheiten werden immer deutlicher.

Da ich nur wenig Zeit habe, möchte ich Ihnen vorlesen, was eine Lehrerin - eine Vertreterin einer Grundschule in Herford - bei der Anhörung vorgetragen hat. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin:

"Die zentralen Ziele des Modellvorhabens ... klingen gut, ... wenn da nicht die zwiespältigen Erfahrungen einmal als Grundschulleiterin und zum anderen als Leiterin einer Projektschule im Projekt 'Schule & Co.' wären." Ich hebe hervor: Jemand, der am Vorläuferprojekt beteiligt war, sagt das.

"Wir begannen mit Enthusiasmus, bildeten uns mit enormem Fleiß schulintern weiter, versuchten Computer heranzuschaffen und Medienecken und einen Computerraum einzurichten und kamen sehr schnell an unsere Grenzen - eine Schule im sozialen Brennpunkt mit gut 40 % Migrantenkindern hat keine Lobby, keine Sponsoren, kaum Unterstützung, und von den Geldern des Landes NRW haben wir für die Anschaffung von Hardware noch keine Mark gesehen. Wir haben an der Schule Kompetenz, sind Stützpunktschule, aber mit kollektivem Frust ob unserer miesen Ausstattung.

Fazit: Was nützt Engagement, wenn die Rahmenbedingungen fehlen, in diesem Fall die Sachmittel." Dann geht es weiter:

"Ein weiteres Arbeitsfeld: Verbesserung der schulischen Arbeit und des Unterrichts. Wer sagt, was eigentlich Verbesserung bedeutet? Kann es sein, dass vielleicht in der Projektphase die Gewichtung verschoben wird - wie im Projekt 'Schule & Co.' geschehen.

Diese Offenheit, die das Modellvorhaben 'Selbstständige Schule' noch beinhaltet, macht meinem Kollegium Sorge, und ich denke, ein zweites Mal werden sie sich für ein neues Projekt nicht mehr bewerben."

Das sagt jemand, der aus dem ersten Projekt Erfahrung hat und der präzise die Schwachpunkte beschreibt, dass beispielsweise die Rahmenbedingungen überhaupt nicht klar sind und dass das auf Kosten der einzelnen Schulen und Kommunen stattfinden soll. Das ist die Wahrheit.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Nicht umsonst haben Sie uns keine Chance gelassen, darüber zu debattieren. Wir haben nur über einen Punkt geredet, und Sie waren nur in einem Punkt gesprächsfähig. Das war der Punkt, wo es um mehr Mitbestimmungen für die Lehrerinnen und Lehrer ging. Kollege Recker hat gerade schon zutreffend bemerkt, dass das nur geschehen ist, weil der Druck zu groß war und Sie gar nicht anders konnten. Sonst wäre Ihnen das ganze Ding um die Ohren geflogen. Weder bei der Frage der Rahmenbedingungen noch bei der Finanzausstattung wie z. B. bei der Formulierung "bis zu einer halbe Stelle" oder "durchschnittlich eine halbe Stelle" - und Frau Ministerin hat jetzt im Ausschuss formuliert, je nach Bedarf bekämen die Schulen eine zusätzliche Entlastung - ist etwas klar.

Die Schulen und Kommunen, die jetzt darüber nachdenken, rechnen aus und merken, dass 300.000 oder 400.000 DM an Mehrkosten auf sie zukommen. Dann fragen sie sich, ob das die Sache wert ist und ob es richtig ist, dass sie dafür in die Pflicht genommen werden.

Exakt Gleiches passiert an der Stelle, wo es um die Inhalte geht. Was soll damit erreicht werden? Erreichen wir damit wirklich eine Qualitätsverbesserung von Schule? Das ist doch unser Problem.

Mit der TIMS-Studie haben Sie den Auftrag erteilt bekommen, dafür zu sorgen, dass endlich die Qualität und die Leistungen in den Schulen besser werden. Hoffentlich wird es mit diesem Modell wirklich besser. Es kann nämlich sein, dass diejenigen Recht bekommen, die angemerkt haben, wir überfrachteten die Schule mit Verwaltungsarbeit und dies fördere nicht das Kerngeschäft Unterricht, sondern schade ihm. Das kann nämlich auch noch dabei herauskommen. Genau deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir es im Detail besprechen. Sie waren aber im Detail nicht gesprächsfähig. Ich stelle mir die Frage, warum Sie das Grundsatzziel - mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie - zwar nach vorne gestellt, in der Praxis dafür aber relativ wenig getan haben.

Warum haben Sie eigentlich nicht präzise gesagt, wie es mit der Finanzausstattung aussieht? Warum haben Sie nicht gründlich über die Inhalte diskutiert? - Genau an der Stelle unterscheiden wir uns doch. Es geht nicht um die Frage von mehr oder weniger Vorschriften, sondern darum, wo Vorschriften und wo keine Vorschriften nötig sind. Sie regeln jeden Pups in der Schule. Aber da, wo es wichtig ist, wo es um Qualitätssicherung geht, versagen Sie auf ganzer Strecke. Deshalb gibt es an dieser Stelle mit uns Streit. Wir machen nicht mit, dass unter einer Unterschrift "mehr Selbstständigkeit" eine Jubelnummer in die Welt gesetzt, in Wirklichkeit aber die Schule inhaltlich verändert wird. Das findet mit uns nicht statt.

(Beifall bei CDU und FDP)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Reul. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Speth das Wort. Bitte schön, Frau Speth.

Brigitte Speth (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe am Anfang, dass das, was ich in drei Minuten sagen kann, nur relativ holzschnittartig sein kann. Aber ich will dennoch versuchen, einige Punkte aufzugreifen, die die Opposition vorgetragen hat.

Erstens räume ich hier mit einer Legendenbildung auf. Die Ministerin hat es schon einmal gesagt, aber Herr Reul hat es wiederholt. Bisher war es so, dass die SPD und später die Grünen immer für mehr Freiräume an den Schulen eingetreten sind. Damals sind wir durch den Landtag gejagt worden mit der "Schule der Beliebigkeit" - O-Ton der CDU -, mit Begrifflichkeiten vom "I-Dötzchen" zum "Blödmann" - O-Ton der CDU -, übrigens eine Kampagne, die zum Glück überhaupt nicht gewirkt hat. Das war Ihre Philosophie.

(Zuruf von Herbert Reul [CDU])

Das heißt, mehr Freiräume ist für Sie erstmalig ein ernst zu nehmendes Thema seit Ihren Petersberger Beschlüssen. Obwohl ich es eigentlich aus Zeitgründen nicht tun wollte, würde ich dennoch jetzt gerne diese Stelle nutzen und einen Satz daraus zitieren, der lautet:

"Wie internationale Vergleiche zeigen,"- auf die legen wir alle großen Wert - "sind leistungsorientierte und erziehungswirksame Schulen gekennzeichnet durch ein hohes Maß an interner Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Qualitätsvorgaben, Planungssicherheit sowie effektiver Qualitätssicherung im gesamten Bildungsverlauf."

(Zuruf von Herbert Reul [CDU])

Dies ist aus dem Petersberger Modell. Auf dieser Basis frage ich mich, warum Sie erstens nicht unserem Öffnungsversuch, unserem Modellversuch zustimmen können und zweitens warum Sie in der Tat in dem ganzen Beratungsverfahren keinen einzigen Antrag in die Beratung eingebracht haben.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Wir haben fünf Monate, Herr Reul und Herr Recker, Beratungszeitraum gehabt. Es wird doch wohl möglich sein, innerhalb von fünf Monaten das, was Sie uns hier an Fragen präsentiert haben, in konkrete Anträge umzusetzen. Das kann ich doch von einer Opposition, die ich versuche ernst zu nehmen, schlicht erwarten.

Gestatten Sie mir eine despektierliche Bemerkung zu dieser Sondersitzung des Schulausschusses: Wenn eine Fraktion, die so sehr auf Hochbegabungen zählt, nicht in der Lage ist, kleine Änderungen innerhalb einer Sondersitzung zu verstehen,

(Bernhard Recker [CDU]: Sie haben Wochen gebraucht!)

macht diese Fraktion deutlich, dass sie diese Änderungen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will. Um das nicht zu tun, brauchte sie eine Entschuldigung, und hat deshalb die Ausschusssitzung verzögert.

(Edgar Moron [SPD]: Sie verweigern die Arbeit! - Zuruf von der FDP: Unverschämt!)

Was glauben Sie, was in dieser Ausschusssitzung stattfinden sollte?

Vizepräsidentin Edith Müller: Frau Speth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Brigitte Speth (SPD): Ich habe kaum noch Zeit. Es war eine Sondersitzung zum Thema Schulentwicklungsgesetz anberaumt. Was tun Sie? Sie palavern und palavern. Das haben Sie ganz bewusst gemacht, denn Sie brauchten eine Entschuldigung für Ihr Nichthandeln.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN - Zuruf von Herbert Reul [CDU])

Das ist meine Interpretation, die ich gerne zu Protokoll nehmen wollte, weil ich denke, dass das wichtig ist. Eine Bemerkung, Frau Löhrmann, gestatten Sie mir. Ich bin nicht mehr sicher, ob das Unternehmen, die GEW mitzunehmen, nicht ein allzu ehrgeiziges Projekt ist.

(Ralf Witzel [FDP]: IG Metall wäre besser!)

Ich sage das mit allem Ernst, im Übrigen auch mit allem Bedauern, und gebe hier zu Protokoll - ich tue das deshalb, weil ich mich beim letzten Mal sehr darum bemüht habe, die Vereinbarung mit DGB und GEW, hier zu Protokoll zu geben - dass ich leider auch das Vertrauen darin verloren habe, dass diese Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft uns in unserem bildungspolitischen Anliegen helfen kann.

Wer angesichts der Haushaltslage und 2,2 Milliarden DM, die wir in das Bildungssystem bis 2005 investieren, die Forderung erhebt, wir müssten das Doppelte drauflegen, den kann ich - mit Verlaub - nicht mehr ernst nehmen.

(Beifall bei der SPD - Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das habe ich auch kritisiert!)

Deshalb, Frau Löhrmann, muss ich das hier sagen.
Eine allerletzte Bemerkung, auch zu Ihnen, Frau Löhrmann: Ich habe in unserer SPD-Fraktion keine Bewegung festgestellt, von dem starken Schulleiter, wie wir ihn wollen, abzurücken. Ich sage das auch mit allem Ernst, weil ich zunehmend zu der Auffassung gelangt bin, dass es wichtig ist, Verantwortlichkeiten eindeutig festzumachen.

Vizepräsidentin Edith Müller: Frau Speth, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Brigitte Speth (SPD): Dazu zählt für mich ein starker Schulleiter. Mein Appell: Liebe Opposition, noch haben Sie Gelegenheit, mitzumachen, aber wenn Sie diesen Zug jetzt verpassen, ist es furchtbar schwer, hinterher aufspringen zu wollen. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Frau Speth. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Frau Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst an Ihre Adresse, Frau Löhrmann und Frau Speth: Die Sondersitzung, die Sie jetzt hier einklagen, hätten Sie haben können.

(Beifall bei der FDP)

Die haben wir angeboten innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens mit Schiebung der heutigen Debatte auf das Dezemberplenum.

(Zuruf von der SPD: Ja eben!)

Nur ein paar Wochen weiter, und Sie hätten alles haben können wie gewünscht. Sie haben es blockiert und wollten uns eine Sondersitzung innerhalb von drei Tagen aufzwingen. Wir haben unsere Termine. Wir haben - noch - nicht 100 Abgeordnete in diesem Hause, so dass wir schon mal unterwegs sind und nicht einfach schieben können. (Heiterkeit bei SPD und GRÜNEN)

Das ist Realität.

(Beifall bei der FDP)

An Ihre Adresse, Frau Ministerin Behler! Wenn Sie unseren Anträgen Bürokratisierung vorwerfen, muss ich sagen, das waren doch Sie. Sie sind doch diejenigen, die den Schulen in den letzten Jahren das Lasso angelegt haben. Das dürfte wohl unstreitig sein. Ein Erlass jagte den nächsten. Eine Verordnung löste die andere ab. Alle paar Wochen wurde eine neue Sau durch die Schulgemeinde getrieben, sodass Lehrer und Eltern gleichermaßen schier verzweifelt waren, und sich sehnlichst nur eines wünschten: Endlich nur wieder einmal ganz normalen Unterricht.

(Beifall bei der FDP)

Einigermaßen ohne Störfeuer konnte ein solcher Unterricht doch nur stattfinden, wenn Lehrer so selbstbewusst und mutig waren, sich über die zahlreichen Verordnungen und Erlasse einfach hinwegzusetzen. Die BASS, 1.200 Seiten stark, passt in keinen Bücherschrank mehr.

Nachdem das Regelungsdickicht immer unüberschaubarer wurde, auch für Sie, die Landesregierung,

(Unruhe - Glocke)

wurde dies als hektischer Aktionismus draußen im Lande wahrgenommen, und Sie machten sich immer unbeliebter und lächerlicher. Also musste Neues her. Diesmal sollten die Schulen mehr Freiheit bekommen, aber leider nicht alle im Lande, wie wir hörten und wie es vernünftig gewesen wäre, sondern nur diese paar hundert Modellschulen. Sei's drum, wenn bei den Schritten in die Selbständigkeit die richtige Reihenfolge gewahrt werden würde.

Aber die Landesregierung lässt das Baby laufen, bevor es überhaupt aufrecht sitzen kann. Zu offensichtlich sind doch die Mängel. Schulleitungen wird ein wahres Machtinstrumentarium an die Hand gegeben, bevor sie sich für diese Aufgabe überhaupt qualifizieren konnten. Sie werden Dienstvorgesetzte, und zeitgleich sollen Mitwirkungsrechte der Lehrerschaft abgebaut werden. Die Protestnoten haben Sie selbst zur Kenntnis genommen. Die eiligst am 7. November im Schulausschuss vorgelegte nachgebesserte Öffnungsklausel soll wohl den Anschein erwecken, man wolle die Lehrermitwirkungsrechte nun doch wieder stärken. Allein die darin enthaltenen Formulierungen sind zu schwammig, als dass sie wirklich aussagekräftig oder gar bindend wären.

(Manfred Degen [SPD]: Ganz präzise!)

Es ist schon seltsam: Auf Bundesebene regelt eine rot-grüne Regierung die betriebliche Mitbestimmung neu, wodurch kleine und mittlere private Betriebe geradezu geknebelt werden, während in Nordrhein-Westfalen in einem großen und mächtigen Verwaltungsapparat Lehrermitwirkungsrechte beschnitten werden sollen.

(Zuruf von der SPD: Och!)

Ein weiterer Punkt. Wie Frau Ministerin Behler am 7. November im Schulausschuss ausführte, soll es im Durchschnitt eine zusätzliche halbe Lehrerstelle pro Modellschule im Schulversuch geben. Diese Zusage wirkt eher abschreckend als ermunternd auf Schulen, die mitmachen wollen. In jeder privaten Ersatzschule gibt es zusätzlich zum Schulleiter einen hauptamtlichen Geschäftsführer, der sich um organisatorische, finanzielle und abrechnungstechnische Belange kümmert und zumeist über hervorragende Managementfähigkeiten verfügt.

Und überhaupt: Wo bleiben die Qualitätskriterien? Die Landesregierung fällt von einem Extrem ins andere: von der Regulierung bis ins Detail hin zur Schule der Beliebigkeit.

Keine ordentlichen Rahmenbedingungen für Qualitätssicherung und Verbesserung, stattdessen curriculare Freiheit, die Freiheit, notfalls auch einmal ein halbes Jahr ein Unterrichtsfach ausfallen zu lassen, wenn der passende Lehrer nicht verfügbar ist. Hauptsache, die Summe stimmt am Ende des Jahres.

Vizepräsidentin Edith Müller: Frau Pieper-von Heiden, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss!

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin, Sie haben der Ministerin auch eine sehr viel längere Redezeit zugestanden.

Vizepräsidentin Edith Müller: Ich habe Ihnen schon eine Minute mehr Redezeit zugestanden. Bitte kommen Sie zum Schluss!

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich komme zum Ende. - Die Notenfreiheit, die möglich ist, ist auch nicht als Errungenschaft zu bezeichnen. Man sagt den Schülern erst, was Sache ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen die selbstständige Schule mit wenigen, aber klaren Rahmenbedingungen und nicht mit einem Verlust an Qualität. - Danke schön.

(Beifall bei FDP und CDU)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. - Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 13/1746 ab, den Gesetzentwurf Drucksache 13/1173 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die Beschlussempfehlung und der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/1218. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

(Beifall bei der SPD)

Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/1776. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)


(Zum Seitenanfang)