An dieser Stelle soll dem Themenfeld GATS (General Agreement on Trade in Services) ein eigener Bereich eingerichtet werden. Auch wenn dieses Kürzel nicht häufig in den Medien auftaucht, sollten wir Lehrerinnen und Lehrer ihm allergrößte Aufmerksamkeit schenken. Was hier im supra-nationalen Bereich durch die WTO (dem die EU und die Bundesregierung beigetreten sind) eigentümlich still und leise und ohne nennenswertes Medienecho vorbereitet und ausgeheckt wird, tangiert unsere berufliche Tätigkeit auf allen Ebenen. Erfreulicherweise scheint der GEW-Hauptvorstand die ungeheure Dimension dieser Problematik erfasst zu haben und widmet diesem Thema eine gesteigerte Aufmerksamkeit (siehe Erziehung und Wissenschaft, Ausgabe 4/2002).

Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung mit verdeckten Karten spielt und ihre wahren Aktivitäten verschweigt; der Bundestag wird gar nicht bis kleckerhaft informiert, während die Lobbyistenvereinigung "European Services Forum", zu der auch natürlich der Kooperationspartner des MSWF, Bertelsmann, gehört, bestens mit Informationen versorgt wird. Bekämen nicht unabhängige GATS-kritische Organisationen wie "gatswatch" hin und wieder aus undichten Quellen Informationen zugespielt, sähe es noch finsterer aus.
Im Gegensatz zu manch anderen steht für die Hamburger Professorin Ingrid Lohmann fest, dass der Umbau der öffentlichen Bildungseinrichtungen längst stattfindet und ein Fit-Machen für die durch GATS geprägte Zukunft hohe Priorität hat. Ihren Standpunkt hat sie in einem Beitrag mit dem Titel Bildung - Ware oder öffentliches Gut? Auswirkungen des General Agreement on Trade in Services (GATS) auf den Bildungsbereich während der diesjährigen GEW-Sommerschule in verdeutlicht.
Überhaupt lohnt eine Beschäftigung mit den Beiträgen dieser Veranstaltung der GEW-Bund; ganz besonders sei der Beitrag von Prof. Scherrer (Kassel) erwähnt, der als PDF-Dokument zum Download bereit gehalten wird.

Artikel:

Auszug aus: Internationale Schüler- und Studentenaktionen: EDUCATION IS NOT FOR SALE!
Aufruf für eine EU-weite Protestkampagne 2002

"Durch das GATS (General Agreement on Trade in Services, ein Abkommen der Welthandelsorganisation, WTO) werden staatliche (öffentliche) Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge zu handelbaren Waren erklärt. Momentan wird unter dem Schirm von GATS über die Liberalisierung des Bildungs- und des Gesundheitssektors verhandelt.

Die USA, Neuseeland und Australien haben bereits Vorschläge zu den GATS-Verhandlungen über Bildung gemacht. Die europäische Kommission (die ungewählte "Regierung" der EU, die in der WTO für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt) hat auch ihre Zustimmung zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen demonstriert. Die EU hat bereits akzeptiert, ihre Märkte für "public-private-partnerships" in den Bereichen Grundschulbildung, Schulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung zu öffnen. Und da die Verhandlungen über Bildung noch nicht abgeschlossen sind, besteht die Gefahr, dass die EU sogar noch weiter gehen wird. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungsnahme "Towards GATS 2000" GATS als "zuerst und v.a. ein Instrument zum Nutzen der Wirtschaft" bezeichnet, wird die Abdeckung der Bildung durch GATS zur Steigerung von privaten Initiativen auf allen Ebenen des Bildungsbereiches quer über die ganze Welt beitragen (am 01.01.2002 waren 114 Länder Mitglied der WTO). Auf dem WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha, Qatar, haben sich die WTO-Mitgliedsstaaten verständigt, dass Forderungen an Länder ihre Dienstleistungssektoren zu öffnen bis zum 30.06. 2002 und die einleitenden Liberalisierungsangebote der Länder bis zum 31.03.2003 übermittelt werden. Die Verhandlungen über die Dienstleistungen, wie auch über andere Abkommen, sollen bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein.

Die GATS-Regeln können effektiv verhindern, dass Haushaltsgelder bevorzugt an öffentliche Dienstleistungsanbieter fließen. Im Kern enthält das GATS zwei Grundprinzipien für den Handel. Diese beiden Prinzipien wurden entworfen, um Eingriffe der Regierungen in den Dienstleistungsbereich zu beschränken. So besagt z.B. das Prinzip der Inländerbehandlung, dass eine Regierung, die einen Dienstleistungssektor freigegeben hat, sich WTO-Klagen ausgesetzt sehen könnte, wenn sie Gesetze ausführt, die lokale Anbieter gegenüber ausländischen bevorzugt. Dies hat Auswirkungen, wenn es um die Bewilligung von Subventionen geht. So müssen beispielsweise Regierungen, die in Bereichen, in denen GATS-Zugeständnisse gemacht wurden ortsansässigen AnbieterInnen Zuschüsse anbieten, diese auch ausländischen AnbieterInnen, die in dem Land operieren, zugestehen. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es im Bildungssystem eine staatliche Grundfinanzierung für alle AnbieterInnen (öffentliche und private) geben wird, mit der Möglichkeit für jedeN, das minimale Grundangebot durch individuelle zusätzliche Zahlungen zu ergänzen um sich Zutritt zu verschiedenen sogenannten "Eliteuniversitäten" oder zu "freiwilligen Zusatzangeboten" zu verschaffen.
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In anderen Worten: GATS könnte den Trend sogar noch weiter weg von universellen und gleichen Zugang zu freier, öffentlich bereitgestellter qualitativ hochwertiger Bildung (etwas, dass wir nie hatten, aber eins der Ziele ist, die wir erreichen wollen) hin zu Bildungssystemen, die auf der Zahlungsfähigkeit der SchülerInnen und StudentInnen basieren, dramatisch beschleunigen. Ein weiteres großes Problem stellt die Änderung der Ausrichtung von Bildung dar, wenn es mehr und mehr Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Schulen und Universitäten gibt. Private Einrichtungen werden den Menschen nur beibringen, was das "Big Business" sie wissen lassen will. Staatliche Schulen und Universitäten werden dem folgen, da sie sonst SchülerInnen und StudentInnen verlieren werden.

Die wahrscheinlich größte Bedrohung durch das GATS stellt die Bedrohung der Demokratie dar. Wenn Dienstleistungsbereiche unter das GATS fallen, sind Regierungsaktivitäten, die als handelsbehindernd gesehen werden können, der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt. Das GATS bedeutet, dass Regierungen die auf die Stimme ihres Volkes hören und auf sie mit angemessenen Änderungen ihrer Politik reagieren, ebenfalls der Bedrohung durch gerichtliches Vorgehen der WTO ausgesetzt sein werden. Es mag aus kommerziellen und politischen Gründen einfacher sein, höhere Bildung als "Handelsware" zu betrachten, insbesondere wenn es um den Zugang für das EU-Business zu Märkten anderer Länder geht. Der Einsatz und die Gewinnmöglichkeiten sind hoch: Pascal Lamy, EU-Handelskommissar, stellte fest: "Für die EU sind Dienstleistungen zentral. Wir sind Nr. 1 in der Welt mit 26% des Welthandels. Dienstleistungen sind für 2/3 des EU-BSPs verantwortlich". und zu einer anderen Gelegenheit sagte er: "Wenn wir unseren Zugang zu anderen Märkten verbessern wollen, können wir unsere geschützten Sektoren nicht verstecken. Wir müssen offen dafür sein, sie alle zu verhandeln, wenn wir die Chance auf ein großes Geschäft haben. Für die USA und für die EU bringt dies Schmerzen in einigen Sektoren mit sich, aber Gewinne in vielen anderen und ich denke, wir beide wissen, dass wir in den sauren Apfel beißen müssen, um zu bekommen, was wir wollen." Alexa McDonough, die Vorsitzende der National Democratic Party Kanadas, erklärte, dass das GATS "den größten Transfer von ökonomischer und politischer Macht in der Geschichte" darstellt, "...von Gemeinschaften und Nationalstaaten in die Hand einer kleinen Zahl globaler Konzerne".

Die Konsequenzen:

- immer mehr Schulen und Universitäten werden privatisiert
- Studiengebühren werden eingeführt oder werden höher und höher
- das Recht auf gute Bildung ist mehr und mehr eine Frage des Geldes
- demokratische Rechte von SchülerInnen und StudentInnen werden beschnitten
- die Dinge, die wir lernen, sind vermehrt die Dinge, die uns die Konzerne beibringen wollen"

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