DGB und GEW zu GATS-Verhandlungen

Es kann nur gut sein, wenn sich GEW und der DGB gegen eine Privatisierung des Bildungssystems im internationalen Rahmen aussprechen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich genau so vehement gegen die bereits unternommenen und künftigen Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens hier und insbesondere in einzelnen Bundesländern wenden. Dies wäre auch ein hilfreicher Schritt gegen GATS.

DGB und GEW zu GATS - Verhandlungen

Internationalisierung von Bildung: ja - Bildung als Handelsware: nein!
Gemeinsame Pressekonferenz von DGB und GEW zu GATS-Verhandlungen

Berlin - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz von DGB und GEW in Berlin sagte die Vorsitzende der GEW, Eva-Maria Stange: " Die deutsche Bildungspolitik muss endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und klare Positionen im Rahmen der Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) über die Einbeziehung von Bildung beziehen." Vor allem müsse die Kultusministerkonferenz für eine offene Meinungsbildung unter den Ländern Sorge tragen und nicht weiter in "föderaler Kleinstaaterei die Entwicklungen in der Welt vergessen".

Nachdem die EU bereits 1995 mit deutscher Zustimmung weitreichende Verpflichtungen für den Bildungssektor eingegangen sei - ohne dass es die betroffene Öffentlichkeit registriert habe -, sei es jetzt an der Zeit, öffentlich Transparenz herzustellen.

Bildung drohe angesichts der Profitinteressen insbesondere amerikanischer, australischer und neuseeländischer Bildungsunternehmen zur Handelsware zu verkommen. Werte wie freier Zugang für alle zu den Bildungseinrichtungen, Chancengleichheit, demokratische Rechte der Bildungsteilnehmer oder kulturelle Selbstbestimmung einer Nation gerieten unter die Räder von Marktinteressen.

Positive Effekte einer Internationalisierung von Bildung wie z.B. die Öffnung von Bildungseinrichtungen für ausländische Studierende sowie der Austausch von Bildungsangeboten, die für alle offen stünden, würden konterkariert durch einen globalen Bildungsmarkt, dessen Hauptinteresse in der Profitgewinnung bestehe.

Wörtlich sagte Stange in diesem Zusammenhang: "Eine schleichende Privatisierung des Bildungswesens durch Gebühren und Rückzug aus der öffentlichen Verantwortung lehnt die GEW ab."

Jetzt geht es vor allem darum, Transparenz über die Verhandlungen und die Position Deutschlands herzustellen. Darüber hinaus müssten die Betroffenen einschließlich der Gewerkschaften sowohl national wie international in den Prozess der Gestaltung von GATS einbezogen werden.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, eine nationale Folgenabschätzung sowohl für bereits eingegangene Verpflichtungen im Bildungswesen wie für geplante Optionen in der laufenden Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit noch vor März 2003 vorzulegen.

Die Bildungsinternationale (EI) - der Zusammenschluss von Bildungsgewerkschaften aus mehr als 150 Ländern - hat im Sommer 2001 auf ihrem Kongress in Bangkok die Umwandlung von Bildung als öffentliche Dienstleistung zur Handelsware privater Anbieter abgelehnt und gefordert, dass Bildung aus dem Geltungsbereich von GATS herausgenommen wird. Bildung sei entscheidend für die individuelle, soziale und nationale Entwicklung eines jeden Landes. Deshalb müssten nationale Regierungen - unabhängig von Handelsabkommen zur Marktliberalisierung - die Kompetenz und Verantwortung über das Bildungswesen behalten und Bildung im öffentlichen Interesse regeln können. Dies treffe für Entwicklungsländer ebenso zu wie für Industrienationen. So habe die Abwanderung von Fachkräften im Bildungswesen aus Entwicklungsländern in Industrienationen mit besseren Existenzbedingungen fatale Folgen.

Ein globaler Bildungsmarkt entziehe den nationalen Regierungen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten wie die Subventionierung von Bildungsangeboten, die Qualitätssicherung bei den Bildungsleistungen und den Beschäftigungsbedingungen sowie die kulturelle und sprachliche Selbstbestimmung.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Pressestelle
27.2.2002
Pressemitteilung im Internet: www.gew.de/presse/nachrichten/frame_index.html

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