Veranstaltung in Bochum - Bahnhof Langendreer (gut erreichbar mit S-Bahn S 1, Richtung Dortmund):

Bildung ist keine Ware!

Die Regeln der Welthandelorganisation WTO, die neoliberale Bildungspolitik und die Expansion der Bildungskonzerne.

Mittwoch, 26. Juni, 19.30 Uhr

Die Privatisierung der Bildung ist auf dem Vormarsch: das Beispiel Bertelsmann

Mit Prof. Martin Bennhold, Universität Osnabrück

„Eile ist geboten! Während hierzulande noch darüber gestritten wird, ob Schulsponsoring, Werbung in der Schule, Kooperationsprojekte mit Verlagen oder neuerdings die Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung an dem Modellprojekt „Selbständige Schule“ in NRW schon als Einstieg in die Privatisierung von Bildung gewertet werden müssen, sind international bereits entscheidende Weichen für die „Liberalisierung des Bildungswesens gestellt“, schreibt aktuell die GEW-Zeitung NDS. Und weiter: „Bildung droht angesichts der Profitinteressen insbesondere amerikanischer, australischer und neuseeländischer Bildungsunternehmen zur Handelsware zu verkommen. Werte wie freier Zugang zu den Bildungseinrichtungen, Chancengleichheit, demokratische Rechte oder kulturelle Selbstbestimmung der Nation geraten unter die Räder von Marktinteressen. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange: „Jetzt geht es vor allem darum, Transparenz über die GATS-Verhandlungen und die Position Deutschlands herzustellen“.

O.K. – dazu wollen wir an diesem Abend beitragen, aber auch prüfen, ob die Bedrohung wirklich hauptsächlich von außen und von „Übersee“ kommt.


Martin Bennhold hat die Hintergründe der sogenannten Reformen untersucht, die insgesamt das Bildungssystem in Deutschland überrollen. Er geht aus von den aktuellen polit-ökonomischen Zusammenhängen und insbesondere den Durchsetzungsinteressen des Kapitals. Die rasant auseinder driftende Verfügungsmacht- und Besitz-Entwicklung ist demnach mit „reich und arm“ schon lange nicht mehr angemessen zu beschreiben. Das hochkonzentrierte Kapital drängt in alle gesellschaftlichen Bereiche und maskiert sich dabei gern als „gemeinnützig“.

So auch die Bertelsmann AG, die sich mit ihren Untergliederungen vor Ort als Kultur- und Bildungsorganisatorin – natürlich „ohne jede finanzielle Interessen“ – andient.


Reformpolitik als Politik der Unterwerfung

Die „Bertelsmann-Stiftung“ und das „Centrum für Hochschulentwicklung“ (abgekürzt: „CHE“ – lache über diesen Namen wer kann) sind inzwischen maßgeblich beteiligt an der Loslösung wichtiger öffentlicher Planungs- und Entscheidungsprozesse im Bildungssektor von demokratischen Einflussmöglichkeiten. Gerade in Bochum gibt es da aktuelle Erfahrung an diversen Schulen und bei vielen PädagogInnen.

Bennhold zeigt, wie der milliardenschwere Konzern (76.000 Beschäftigte in 58 Ländern, mit einer Kriegskasse im Umfang von 30 Mrd. DM) im Medien- und Meinungsbildungsbereich bereits eine dominante Stellung gewonnen hat: im Bücher-Bereich, im Entertainment-Bereich mit zahllosen TV/Film-Aktivitäten und im Zeitschriften-Bereich (75!) Die RTL-Group ist klarer Marktführer des werbefinanzierten Fernsehens in Europa.

Bennhold zeigt auch – und das ist wahrlich überraschend – wie gleichzeitig mit der Zurückdrängung öffentlicher oder gar demokratischer Kontrollen durch private Konzerne das deutsche Verfassungsrecht verändert wird: die Legitimation durch Demokratie und Wahlen wird „ergänzt“ durch die Legitimation durch Privateigentum. Die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ ersteht plötzlich neu als „privatnützige Mitgestaltung der Sozialordnung“ – so der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes H.J. Papier. So wundert es nicht, dass das „CHE“ z.B. in seinen wesentlichen hochschulpolitischen Forderungen und Perspektiven übereinstimmt mit denen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).


Die WTO wird Schulen und Hochschulen durcheinanderwirbeln

1994 wurde das GATS-Abkommen beschlossen, „das General Agreement on Trade in Services“. Zu den frei zu handelnden Dienstleistungen gehören seither auch Gesundheitsdienste und Bildung, sofern sie nicht ausschließlich hoheitlich, also vom Staat, geleistet werden. Die Bundesregierung auf Anfrage der GEW: die Öffnung des Bildungsmarktes sei unausweichlich.

Im Zusammenhang mit der WTO- und GATT-Entwicklung kommt Bennhold zu dem Schluss, dass „die Verfügung über Forschung, Bildung, Studium im höchsten Kapitalinteresse läge“. Dann wäre es allerdings realitätsnäher, „statt von Privatisierung und Liberalisierung von Kolonisierung des Bildungswesens zu sprechen“.

Im Anschluss an die Ausführungen von Martin Bennhold wird Wolfgang Dominik (GEW-Bochum) noch einige Schulspezifische Überlegungen anstellen. Er hat besondere Erfahrungen mit den Avancen der Bertelsmann-Stiftung und der ebenso selbstlosen „ARAL-Stiftung“ vor Ort sammeln dürfen.

Später im Jahr – bei weiteren Veranstaltungen - werden wir dann noch auf die je schul- bzw. hochschulpolitischen Auswirkungen der Privatisierungstendenzen eingehen.

Veranstaltet von Bhf.Lgdr./Politik und GEW-Bochum. Der AStA der Ruhr-Universität lädt ebenfalls zu dieser Veranstaltung ein.


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