Spiegel Online

16. 1. 2002

Steuererstattung

Großkonzerne kassieren Milliarden

Das Land Nordrhein-Westfalen hat offenbar bis zum Jahresende 2001 mehr als 3,2 Milliarden Mark Körperschaftsteuer zurückzahlen müssen. In den Genuss der Erstattungen kamen vor allem vier Großkonzerne.
Hamburg - Das sei mehr, als das Land vermutlich im vergangenen Jahr eingenommen habe, berichtet der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe. Es zitiert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der im Jahr 2000 noch rund sechs Milliarden Mark Körperschaftsteuer eingenommen hatte, mit den Worten: "Wir zahlen unterm Strich mehr, als wir einnehmen." Der Anspruch der Unternehmen gründe sich auf die im Bundesfinanzministerium durchgesetzte Erleichterung für Großunternehmen, Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer absetzen zu können. Danach habe das Düsseldorfer Finanzministerium an den Bayer-Konzern über 500 Millionen Mark zu viel gezahlte Körperschaftsteuer zurücküberweisen müssen. Weitere 1,4 Milliarden seien der Deutschen Telekom, 800 Millionen dem RWE und über eine halbe Milliarde Vodafone erstattet worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis zu den einzelnen gezahlten Summen nicht äußern.

(Wer sich für dieses Thema interessiert, findet in den folgenden Artikeln bei Spiegel Online Das Milliarden-Desaster (21. 1. 2002), Folgen der Steuerreform: Paradies für Konzerne (28. 1. 2002) und der Seite des NRW-Städtetages noch weitere Informationen.

Nachtrag:

'public private partnership' einmal anders

Auch der 'Kooperationspartner' des MSWF im Modellvorhaben scheint auf den Geschmack gekommen zu sein und beschert der Stadt Gütersloh ernste Probleme:

Spiegel-online: "Bertelsmann stürzt Heimatstadt in Finanzloch"

Wie heißt es zu diesem Aspekt noch einmal bei M. Bennhold?

"Es muß an dieser Stelle auf den hochpolitischen und entdemokratisierenden Charakter von Steuersenkungen zu Gunsten einflußreicher Konzerne hingewiesen werden. Jede Schwächung staatlicher Finanzkraft, z. B. im Hinblick auf das Bildungswesen, reduziert die Fähigkeit der öffentlichen Hand, die entsprechenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; es sind aber gerade die hoheitlichen Institutionen, die noch einer gewissen öffentlichen Kontrolle unterliegen. Ökonomisch tritt nun an deren Stelle die um so größere Fähigkeit der steuerlich begünstigten Konzerne, jetzt in eigener Regie und ohne jede derartige Kontrolle diese Funktionen wahrzunehmen. Das tritt zwar am deutlichsten bei Steuerentlastungen zu Gunsten des konzentriertesten Kapitals zutage; aber prinzipiell gilt dies auch für alle Gesetzesregelungen, die einen speziellen Steuererlaß für Stiftungen und Sponsorentum vorsehen; auch hier - so sehr die von Stiftungen und Sponsoren Bedachten im einzelnen davon profitieren können - tritt an die Stelle abgebauter Steuern eine um so größere Fähigkeit privaten Kapitals, ohne jede demokratische Kontrolle entsprechende gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen - in seinem Sinne zu übernehmen."

Martin Bennhold: "PRIVATE BERATER" – PRIVATE WEICHENSTELLER MIT MEDIEN- UND KONZERN-INTERESSEN

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