Junge Welt, 13. 12. 2001

Jochen Köhler

PISA-Generation auf den Barrikaden

EU-weite Proteste gegen Kommerzialisierung von Bildung. Polizeieinsatz in Berlin

Kurz nach Veröffentlichung der PISA-Studie mit ihren z.T. katastrophalen Ergebnissen über die Leistungsfähigkeit von Schülern in den OECD-Staaten protestieren Schüler und Studenten mit einer europaweiten Aktionswoche im Vorfeld des EU-Gipfels seit Montag gegen die Kommerzialisierung der Bildung, gegen Studiengebühren und die Liberalisierung des Bildungsmarktes infolge von WTO-Vereinbarungen. Am Mittwoch erreichten die Proteste einen ersten Höhepunkt. So entfernten an der Universität Utrecht (Niederlande) Studierende sämtliche Reklame aus der Universität, in Montpellier (Frankreich) wurden Universitätsgebäuden »neue« Namen verpaßt. Dort gibt es jetzt unter anderem ein »Nike«- und ein »Bill Gates«-Gebäude. Der Zugang zur Ruhr-Universität Bochum wurde mit einer Mauer aus über 300 Kartons symbolisch versperrt: Protest gegen die drohende Zugangsbeschränkung zu Universitäten durch Studiengebühren.

An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gingen die Studenten aus Protest gegen Mittelkürzungen am Mittwoch auf die Straße. Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Halle beschloß am Montag abend mit großer Mehrheit einen Generalstreik bis Freitag. An der für diesen Tag geplanten Demonstration beteiligen sich auch Gewerkschafter und Schüler. Seit Montag streikt auch der wallonische Teil der Uni Brüssel. In Spanien waren nach zahlreichen spontanen Protesten und zwei Großdemonstrationen in Madrid mit jeweils mehr als 100000 Teilnehmern an zahlreichen Unis für Mittwoch Streiks angekündigt. Zum Abschluß der Protestwoche wird es einen »Bildungsblock« im Rahmen der geplanten Großdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel geben. Angestrebt wird die Gründung eines Netzwerkes gegen Kommerzialisierung des Bildungswesens.

Zu einem massiven Polizeieinsatz gegen studentischen Protest kam es in der Nacht zu Mittwoch auf dem Campus der Freien Universität Berlin (FU). Gegen 22 Uhr begannen die von der Universitätsleitung angeforderten Beamten einer Hundertschaft der Berliner Polizei, etwa 100 sich im Sitzstreik befindliche Studenten aus einem Hörsaal der sogenannten Silberlaube zu tragen und zu schleifen. Gegen alle wurde auf Drängen des FU-Präsidiums Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Zuvor waren etwa 1500 Studenten dem AStA-Aufruf zu einer Vollversammlung der Studierendenschaft gefolgt.

In einer Erklärung wenden sich die Studenten gegen Zwangsexmatrikulationen und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, gegen Entdemokratisierung und Umstrukturierung der Bildung nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien, gegen Bildungs- und Sozialabbau. Ebenfalls protestiert wird gegen eine »elektronische Überwachung der Studierenden« durch die Einführung von Chipkarten sowie gegen Repressionen und Schikanen durch den universitätseigenen Wachschutz. Gefordert werden finanzielle Mittel für Projekttutorien, freie Selbstbestimmung des Studiums, ein politisches Mandat für die Studierendenvertretung sowie eine »innere Demokratisierung« der Hochschulen. Zugleich werden der Krieg in Afghanistan sowie eine »Militarisierung des öffentlichen Raumes« abgelehnt.

Der AStA-Vorsitzende Marek Schauer kritisierte das Vorgehen des FU-Präsidiums als »absolut übertrieben«. »Die Leute haben hier ruhig und besonnen diskutiert. Wir wären auch in einen anderen Raum zum Weiterdiskutieren gewechselt. Aber die Strategie des Präsidiums heißt offensichtlich Eskalation.« Ein Beleg hierfür sei auch die Erstattung der Strafanzeigen gegen alle Studenten. »Trotzdem lassen wir uns davon nicht einschüchtern. Unsere Protestaktionen gehen weiter«, so Schauer.

* Aktuelle Informationen: http://int-protest-action.tripod.com


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