Einführung von Studiengebühren auf breiter Front droht:

Gegen jede Vernunft und trotz aller Versprechungen

Im Bundestagswahlkampf 1998 wurden noch vollmundige Versprechungen gemacht - jetzt sind sie auch in Sachen Studiengebühren nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie standen. NRW-Ministerpräsident Clement will die Studierenden bluten lassen - auch wenn die Argumente dafür noch so dürftig sind (vgl. SZ v. 12. 6. 02). Selbst Rücksichtnahmen auf die eigene Ministerin sind seine Sache nicht: während Frau Behler noch die verdeckten Studiengebühren namens 'Studienkonten' favorisiert (nun gut - in den letzten Tagen tut sie selbst das schon nicht mehr), will ihr Chef die ungeschminkte Variante: zunächst 50 EUR pro Semester als 'Rückmeldegebühr'. Sogenannte Langzeitstudenten, Zweitstudiumsabsolventen und Senioren sollen pro Semester 500 - 650 EUR berappen müssen; die Studierenden sollen zunächst in erster Linie (wahrscheinlich mit den Beamten) die Haushaltslöcher stopfen, die vor allem durch die von Rot/Grün im Bund verursachten Steuergeschenke an die Wirtschaft entstanden sind. Aber man scheut sich auch nicht zuzugeben, dass Studiengebühren aus grundsätzlichen Erwägungen gewollt sind. Übrigens sind auch auf diesem Felde die Bertelsmänner mit ihren Forderungen an die Politik besonders emsig (siehe Spiegel-Online). Und nicht nur über die Einführung von Studiengebühren soll die Privatisierung der Hochschulen forciert werden: Niedersachsens Wirtschaftsminister Oppermann plant die Überführung der öffentlichen Hochschulen in privatrechtliche Trägerschaften (Spiegel-Online v. 11. 6. 02).

Doch die Rechnung wurde mal wieder ohne den Wirt gemacht: die Studierenden scheinen wenig Lust zu verspüren, sich wie die Schafe zur Schlachtbank führen zu lassen. Am Samstag, den 8. 6. 2002 haben sie unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" in einer mächtigen Demonstration in Düsseldorf (die Zahlenangaben schwanken zwischen 18000 und 35000) gezeigt, wie wenig sie davon und einer zunehmend rücksichtsloser angestrengten Privatisierung des Bildungswesens halten (hier Berichte und Bilder von der Veranstaltung). Fast alle Hochschulen des Landes befinden sich im Streik oder führen eindrucksvolle Protestaktionen durch, auch in Duisburg (siehe ASTA-Streikseite).

Ein langer Atem wird nötig sein, um diese Angriffe abzuwehren. Glücklicherweise sind wir im Wahljahr, und Bundestagswahlen sollen ja angeblich an Rhein und Ruhr entschieden werden. Dies eröffnet gewisse Möglichkeiten für die Entfaltung politischen Drucks. Dennoch wird es auf lange Sicht entscheidend sein, ob es gelingen wird, ein Bündis aus Studierenden, den an Schulen lernenden und arbeitenden Menschen, den Eltern und vor allem den Gewerkschaften zu bilden, um einer Politik Einhalt zu gebieten, mit der nicht nur die Umverteilung in die Taschen der Wenigen schamlos forciert wird, sondern auch den Interessen an einer gesellschaftlich-demokratisch kontrollierten und zur Demokratie befähigenden Bildung zuwider läuft.

13. 06. 2002

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